Ukraine-News Baerbock: Keine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an Ukraine

• Differenzen zwischen Berlin und Kiew um Lieferung von Taurus-Marschflugkörper
• Bundesregierung will 40 weitere Schützenpanzer an Ukraine liefern
• Baerbock zu Besuch in Kiew
• Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg.

Estland und Lettland wollen gemeinsam das deutsche Mittelstrecken-Luftabwehrsystem Iris-T erwerben. Wie das lettische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde dazu von beiden Ländern eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Es werde die größte Investition in die Luftverteidigung in der Geschichte der beiden baltischen Staaten sein. Wie viele der Abwehrsysteme angeschafft werden und zu welchem Preis, ist nicht bekannt.

Unterzeichnet wurde auch eine Absichtserklärung über die künftige Beteiligung Lettlands und Estlands an dem von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Das Projekt soll helfen, Lücken im Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen.

Das US-Außenministerium hat das bevorstehende Treffen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un als Betteln des Kremlchefs bezeichnet.

Sprecher Matthew Miller sagte zu der mutmaßlich in Wladiwostok geplanten Begegnung: "Durch sein ganzes Land reisen zu müssen, um einen international Geächteten zu treffen, um Hilfe zu erbitten in einem Krieg, den er im ersten Monat gewinnen wollte, das würde ich so charakterisieren, dass er um Hilfe bettelt."

Die russische Führung hatte zuvor einen bevorstehenden Besuch von Kim bestätigt. Kim werde auf Einladung Putins "in den kommenden Tagen" zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen. Die USA verdächtigen Moskau, nordkoreanische Waffen für ihren Krieg gegen die Ukraine kaufen zu wollen. Washington drohte für diesen Fall schärfere Sanktionen gegen beide Staaten an.

Bei einer Konferenz in Riga haben die Justizminister der Europarats-Mitglieder Möglichkeiten erörtert, um Russland für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska erklärte, Hunderttausende von Menschen seien Opfer von Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen geworden, die von russischen Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine begangen worden seien. Er forderte die Schaffung eines umfassenden Mechanismus, um Russland für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Ihm gehören fast alle europäischen Länder an. Russland wurde nach seinem Überfall auf die Ukraine ausgeschlossen.

Russland hat nach britischen Angaben im August einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer angegriffen. Die britische Regierung erklärte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen.

Premierminister Rishi Sunak sagte im britischen Parlament, Russland habe mit seinen Angriffen auf Häfen und Getreidesilos in nur einem Monat mehr als 270.000 Tonnen Getreide vernichtet - genug, um eine Million Menschen ein Jahr lang zu ernähren.  Die zerstörte Menge sei zudem größer als die gesamte von Russland versprochene Spende an afrikanische Länder.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mehrere Bohrinseln in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim zurückerobert. Der Militär-Geheimdienst erklärte, für die Ukraine sei das strategisch wichtig gewesen. Russland könne die Gas- und Öl-Plattformen damit nicht mehr nutzen, um die Gewässer des Schwarzen Meeres vollständig zu kontrollieren.

Die sogenannten Bojko-Bohrtürme waren seit 2015 von Russland besetzt, seit Beginn des Ukraine-Krieges nutzte Russland die Anlagen auch militärisch. Moskau äußerte sich zu den Meldungen bisher nicht.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. Baerbock sagte, der Bundesregierung sei die ukrainische Situation mehr als bewusst. Es reiche aber nicht, Dinge nur zu versprechen. Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst alle Fragen geklärt sein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reagierte mit deutlicher Kritik: "Ihr werdet es sowieso machen", sagte Kuleba: "Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden." Es gebe kein einziges objektives Argument das gegen die Lieferung spreche. Zudem seien aufgrund des Zögerns ukrainische Soldaten und Zivilisten getötet worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesagt. Bei ihrem Besuch in Kiew unterzeichnete Baerbock eine Absichtserklärung, wonach Deutschland dabei helfen will, in der Sperrzone des früheren Kernwerks Tschernobyl einen Windpark zu errichten. Zudem kündigte sie an, dass Deutschland seine humanitäre Soforthilfe in diesem Jahr um weitere 20 Millionen auf dann 380 Millionen Euro aufstocke.

Zu Beginn ihres Besuchs sagte sie, der Platz der Ukraine sei in der Europäischen Union. Kiew könne sich darauf verlassen, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg dorthin entschlossen unter die Arme greife.

Der von westlichen Staaten eingeführte Preis-Deckel für russisches Öl funktioniert offenbar nicht. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat sich im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten auch Öl der russischen Sorte "Ural" stark verteuert. Zwar hätten sich die G7-Staaten, die EU und Australien im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass für russisches Öl nicht mehr als 60 Dollar pro Barrel gezahlt werden solle. Experten der Kyiv School of Economics erklärten jedoch, zuletzt sei das russische "Ural"-Öl aber für mehr als 70 Dollar pro Barrel verkauft worden. - Der Preis-Deckel sollte ursprünglich mit Hilfe der Marktmacht der Industriestaaten etwa durch Reedereien und Versicherungen durchgesetzt werden. Diese sollten sich dazu verpflichten, zu höheren Preisen gekauftes russisches Öl nicht mehr zu transportieren.

Vor der Küste Lettlands und Estlands hat ein Marine-Großmanöver unter deutscher Leitung begonnen. Eine Marinesprecherin in Rostock sagte, die Übung sei planmäßig angelaufen. Daran nehmen mehr als 3.000 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern teil. Neben den Ostsee-Anrainern sind darunter auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA. Zum Manöververband gehören rund 30 Schiffe und Boote, gut 20 Luftfahrzeuge sowie diverse Landeinheiten. Die Übung dauert zwei Wochen. Erstmals wird laut Marine ein Szenario der Bündnisverteidigung zugrunde gelegt. Mehr zum Manöver "Northern Coasts" hören Sie im Audio.

Aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stellen die russische Militärpräsenz im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und die Kämpfe in der Nähe der Anlage ein Sicherheitsrisiko dar. IAEA-Chef Rafael Grossi verwies auf seinen jüngsten Ukraine-Bericht, in dem er von einer "anhaltenden, erheblichen Militärpräsenz" auf dem AKW-Gelände und von mehreren Militär-Lastwagen in einer der Turbinenhallen sprach.

Außerdem berichtete Grossi in seinem Bericht erneut von Minen, die zwischen der äußeren und inneren Eingrenzung der Anlage beobachtet worden sind. Ein Team von IAEA-Beobachtern ist seit einem Jahr ständig in dem frontnahen AKW. Die Expertinnen und Experten haben bislang von den russischen Besatzern keinen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks erhalten.

Deutschland will der Ukraine in den kommenden Monaten weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zur Verfügung stellen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll dafür im Auftrag der Bundesregierung gebrauchte Marder-Panzer aus früheren Beständen der Bundeswehr instandsetzen, wie das Unternehmen mitteilte. Das Auftragsvolumen beläuft sich demnach auf einen "höheren zweistelligen Millionenbetrag". 

Die Instandsetzungsarbeiten hätten bereits begonnen, bis zu zehn Schützenpanzer pro Monat könnten ausgeliefert werden, erklärte das Unternehmen. Die Auslieferung solle noch in diesem Jahr anlaufen. Mit der geplanten Auslieferung verdopple sich die Zahl der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Marder-Panzer auf 80. Der Marder wurde eigens für die Bundeswehr entwickelt und wird auch noch von ihr genutzt. Nach Angaben von Rheinmetall zählt er zu den "bewährtesten Waffensystemen seiner Art weltweit".

Im Rahmen der "Invictus Games", einem internationalen Sportereignis für Soldatinnen und Soldaten, die Verletzungen im Einsatz und Dienst oder durch Erkrankungen an Körper und Seele bleibende Beeinträchtigungen erlitten haben, wird wieder über einen Veteranentag diskutiert.

Der sei wichtig für alle, die in Bundeswehreinsätzen an Körper und Seele verwundet wurden, sagt David Hallbauer vom Veteranenverband. Hören Sie mehr im Audio.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat einen Rückzieher hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantie für Russlands Staatschef Wladimir Putin im Falle eines Besuchs in Brasilien gemacht. "Ich weiß nicht, ob Brasiliens Justiz ihn inhaftieren wird. Es ist die Justiz, die entscheidet, es ist nicht die Regierung", sagte Lula in Neu Delhi.

Lula hatte am Sonntag am Rande des G20-Gipfels gesagt, dass Putin trotz eines auf ihn ausgestellten internationalen Haftbefehls in Brasilien keine Festnahme drohe.

Die am Wochenende bei einem Angriff in der Ostukraine verletzten humanitären Helfer aus Deutschland und Schweden befinden sich nach Angaben der Hilfsorganisation Road to Relief in einem "stabilen" Zustand. Die beiden Männer seien durch Splitter verletzt worden und hätten Verbrennungen erlitten. Sie seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.  Zwei andere Helfer aus Spanien, die im selben Fahrzeug unterwegs gewesen waren, waren bei dem Angriff getötet worden.

Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum vierten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Die Grünen-Politikerin traf am Montagmorgen zu einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein.

Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, war Baerbock in der Nacht – wie bei hochrangigen Politikerbesuchen üblich – im Sonderzug von Polen aus in die Hauptstadt Kiew gefahren.

Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption.

Der Platz der Ukraine sei in der EU. Sie verteidige "auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen" – etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben ukrainische Truppen Fortschritte an der Front gemacht. In seiner täglichen Videoansprache sagte er am Sonntag, in den letzten sieben Tagen habe es "ein Vorankommen" gegeben. Das betreffe Saporischschja als auch die Umgebung der von Russland besetzten Stadt Bachmut.

Am Sonntag hatte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka in der Region Donezk, Witalij Barabasch, gesagt, am Frontabschnitt nördlich der besetzten Stadt Donezk sei es gelungen, einen Teil der Siedlung Opytne zu befreien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland hat nach eigenen Angaben einen erneuten ukrainischen Drohnenangriff in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, schoss die Luftabwehr in der Nacht zu Montag zwei Drohnen über der Region ab. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte im Onlinedienst Telegram, es habe keine Todesopfer gegeben.

Die Partei "Geeintes Russland" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Wahlen in den vier von Russland annektierten Regionen der Ostukraine nach offiziellen Angaben erwartungsgemäß klar gewonnen. In den vier kriegszerstörten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gewannen die vom Kreml unterstützten Kandidaten am Sonntag nach offiziellen russischen Angaben mit mehr als 70 Prozent der Stimmen große Mehrheiten. Genaue Zahlen zur Wahl wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.

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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR