Parlamentswahl Georgien – Regierungspartei offenbar vor Wahlsieg
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01. November 2020, 15:58 Uhr
In Georgien ist ein neues Parlament gewählt worden. Nach ersten offiziellen Ergebnissen ist die Regierungspartei stärkste Kraft. Doch auch die Opposition sieht sich als Wahlsieger und spricht von Wahlfälschung.
Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach ersten offiziellen Ergebnissen vor der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung. Der Oppositionsführer und frühere Präsident Michail Saakaschwili erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und warf der Regierungspartei vor, die Wahlergebnisse "massiv zu fälschen". Er kündigte eine Massenmobilisierung seiner Anhänger zur Verteidigung der Stimmen an. Die Oppositionspolitikerin Nika Melia sagte:
Es war keine Wahl, es war ein Krieg, und wir haben den Krieg nicht verloren.
Opposition zweifelt Ergebnis an
Der zentralen Wahlkommission zufolge liegt die Partei Georgischer Traum nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen mit rund 48 Prozent vor der zweitgrößten Partei Vereinigte Nationale Bewegung mit rund 27 Prozent. Weitere Oppositionsparteien schafften ebenfalls den Sprung über die Ein-Prozent-Hürde.
Die oppositionellen Parteien hatten sich für die Wahl zusammengeschlossen, um die seit 2012 regierende Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili abzulösen.
Am Samstagabend hatten bereits sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition den Sieg jeweils für sich reklamiert.
Regierungspartei zunehmend unbeliebt
Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum ist angesichts von wirtschaftlichen Problemen und Korruptionsvorwürfen zunehmend unbeliebt.
Kritiker werfen dem Parteichef Iwanischwili vor, die Korruption im Land zu begünstigen und Oppositionelle unter Druck zu setzen.
Oppositionsführer Saakaschwili: Will kein Premier werden
Die meisten Oppositionsgruppen hatten sich für die Abstimmung zusammengeschlossen, um die Regierungspartei abzulösen. Angeführt werden sie von der Partei Vereinigte Nationale Bewegung von Michail Saakaschwili. Im Sender Mtawari sagte er, er wolle aber kein Ministerpräsident werden.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Danach floh er aus dem Land, um einer möglichen Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs zu entgehen. Zwischenzeitlich war er in der Ukraine Gouverneur des Bezirks Odessa.
Nachdem er sich mit dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko überworfen hatte, wurde er aus der Ukraine ausgebürgert. Der jetzige Präsident in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, gab ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft zurück.
Wahlergebnis womöglich erst Ende November
Mehr als 3,5 Millionen Menschen waren in der Schwarzmeer-Republik im Südkaukasus zur Abstimmung aufgerufen. Georgien wählte erstmals nach einem neuen Wahlsystem, das die Regierungspartei nicht mehr so extrem bevorteilt. Das endgültige Ergebnis steht unter Umständen aber erst in ein paar Wochen fest. Beobachtet wurde die Abstimmung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In dem Kaukasus-Land mit seinen vier Millionen Einwohnern kam es nach Wahlen immer wieder zu heftigen Protesten.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Oktober 2020 | 14:45 Uhr
