Parlamentswahlen Wahlen in Georgien: Ab jetzt mehr Demokratie

Am 29. Juni 2020 verabschiedete das georgische Parlament mit einfacher Mehrheit ein bedeutendes Gesetz - das Abkommen zur Wahlrechtsreform. Das Abkommen, so waren sich alle politischen Beobachter einig, stellt einen wichtigen Schritt Georgiens in Richtung Westen dar. Dementsprechend groß fiel der Jubel aus. "Mit der heutigen Abstimmung erfüllt sich der Traum der Menschen in Georgien von mehr Demokratie und politischer Teilnahme für alle Bürger", erklärte der Sprecher des georgischen Parlaments, Archil Talakvadze. "Lasst uns zusammen feiern, dass unsere Nation im Kampf gegen das Coronavirus und im Kampf für stärkere demokratische Reformen zueinandergefunden hat."

Das alte georgische Wahlrecht bevorzugte ganz entschieden die jeweils regierende Partei und ihre Klientel. Die Hälfte der 150 Abgeordneten des georgischen Parlaments wurden nämlich direkt und mit einfacher Mehrheit gewählt. "Diese 75 Direktmandate gingen durchgehend immer an die Regierungspartei. Dadurch hat sich der Wählerwille wesentlich verschoben", erklärt Oliver Reisner, Experte für Kaukasische und Europäische Studien an der Ilia State University in der Hauptstadt Tbilissi. "Die Vertreter dieser Direktmandate waren einflussreiche Personen aus den jeweiligen Wahlkreisen, vor allem Wirtschaftsvertreter, die dann mit parlamentarischer Immunität ihren Geschäftsinteressen nachgehen konnten." Ende letzten Jahres war es in Tbilissi schließlich zu Massenprotesten gekommen. Vor allem junge Leute forderten die Abschaffung der Direktmandate. Sie befürchteten eine schleichende Russifizierung durch die machthabenden Politiker.

Das Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tbilissi. Bildrechte: imago images/Mario Aurich

Das Abkommen zur Wahlrechtsreform war das Ergebnis mehrmonatiger und intensiver Verhandlungen zwischen sämtlichen georgischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Verhandlungen wurden durch die USA, die EU und den Europarat intensiv begleitet. Dementsprechend zufrieden zeigte sich auch die Botschafterin der USA in Georgien, Kelly Degnan, nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform am 28. Juni: "Wir gratulieren dem Parlament Georgiens herzlich zur heutigen Verabschiedung der Verfassungsänderungen für einen stärkeren parlamentarischen Pluralismus und für eine repräsentativere Legislative."

Das neue georgische Wahlrecht beruht ganz allgemein auf dem Modell der Wahlen zum Europäischen Parlament. Nunmehr werden 120 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht und nur noch 30 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Direktmandate wurden also nicht komplett abgeschafft, aber immerhin doch deutlich reduziert: von 75 auf 30. "Georgien wird damit demokratischer", meint Oliver Reisner, "und nähert sich Europa immer weiter an."

Gewählt wird am 31. Oktober nach dem neuem Wahlrecht. Bei den Wahlen 2028, so steht es im neuen Wahlgesetz, soll es dann aber überhaupt keine Direktmandate mehr geben.

(sl)