Nach wochenlangen Protesten Georgien beschließt umstrittenes "russisches Gesetz"
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14. Mai 2024, 20:56 Uhr
Der EU-Beitrittskandidat Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finaziert werden, müssen sich nun als Organe, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren. Wochenlange Proteste stimmten das georgische Parlament nicht um. Kritiker erkennen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland.
- Das georgische Parlament billigte das umstrittene Gesetz in dritter Lesung
- Demonstranten hatten seit Wochen gegen das Vorhaben protestiert
- Georgien ist seit vergangenem Dezember EU-Beitrittskandidat
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Wochenlange Proteste
Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste gegen das Gesetz. Auch in der Nacht zum Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament. Am Tag zuvor hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Mehrere Festgenommene wurden nach Angaben der Opposition misshandelt.
Die pro-europäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bereits vor Tagen ihr Veto gegen das Gesetz angekündigt. Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt aber über genügend Abgeordnete, um es zu überstimmen.
Konfliktreiche politische Lage
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit dem vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat.
dpa, afp, Reuters (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2024 | 15:00 Uhr
