Kriegsgefahr Ukraine: Streit um Musterung von Frauen fürs Militär

Nelli Mirsojan ist Anfang 20, studiert Journalistik und verdient sich ihren Lebensunterhalt als Barkeeperin in einem Kiewer Restaurant. Sie ist nicht nur wegen der russischen Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze besorgt. Was sie, und viele andere Ukrainerinnen auch, derzeit bewegt, ist die geplante Musterung Hunderttausender Frauen.

Journalistikstudentin und Aushilfs-Barkeeperin Nelli Mirsojan hält nichts von der Musterung von Frauen, zumindest in der ursprünglich geplanten Form. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bereits seit Frühjahr 2021 sind Frauen aus bestimmten Berufsgruppen gesetzlich verpflichtet, sich bei den Wehrämtern mustern zu lassen. Damals wurde die Regelung von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Nachdem das Verteidigungsministerium aber im Dezember eine Liste von rund 100 betroffenen Berufen bekannt gab, schäumten Internetuserinnen in den sozialen Netzwerken vor Wut. Denn auf der Liste stehen neben Ärztinnen, für die eine solche Regelung ohnehin schon galt, auch Programmiererinnen, Journalistinnen, Musikerinnen, Hotel- und Restaurantangestellte und sogar Kultur- und Literaturwissenschaftlerinnen. Sie sollten sich bis Ende 2022 bei den Einberufungsstellen melden und ärztlich untersuchen lassen, ganz gleich, ob sie ledig oder verheiratet sind bzw. Kinder haben oder nicht. Nach der Musterung könnten sie dann im Verteidigungsfall zwar nicht zum Frontdienst, aber zu Aushilfstätigkeiten einberufen werden – sowohl zugunsten der Armee, was beispielsweise auf Ärztinnen und Krankenschwestern zutraf, als auch im zivilen Leben, wo sie die Lücken schließen sollten, die nach der Einberufung der Männer zum Militärdienst an der Front entstehen könnten – denkbar zum Beispiel bei einer Bäckerin.

Frauen, die der Musterungspflicht nicht nachkommen, wurden Bußgelder von umgerechnet bis zu 55 Euro angedroht – in der Ukraine durchaus ein Sümmchen. Auch Nelli Mirsojan war als angehende Journalistin darüber aufgebracht: "Die geplante Regelung war absurd und hat lediglich für Chaos gesorgt", sagt die junge Frau. So wie sie denken viele Ukrainerinnen, die in den sozialen Netzwerken ihrem Ärger Luft machen.

Hintergrund für die Aktion ist eine Reform, die die ukrainischen Streitkräfte für die NATO fit machen will. Ein derzeit eher undenkbarer Beitritt zum westlichen Militärbündnis wurde Anfang 2019 vom ukrainischen Parlament sogar als strategisches Ziel in die Verfassung aufgenommen. Momentan gibt es in der Ukraine eine allgemeine Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Für die Frauen ist der Dienst an der Waffe freiwillig. Rund 32.000 Frauen dienen derzeit als Soldatinnen auf Zeit beim ukrainischen Militär, etwa 16.000 von ihnen haben an den Kampfhandlungen teilgenommen. Bei der jetzt geplanten Musterung geht es aber nicht um mehr Frauen in der Armee, sondern um die Notwendigkeit, im Kriegsfall schnelle Hilfe für die zivile Bevölkerung organisieren zu können.

Ähnliche Regelungen gibt es auch in Deutschland. So steht im deutschen Grundgesetz, dass Frauen im Verteidigungsfall unter bestimmten Umständen "für das zivile Sanitäts- und Heilwesen" herangezogen werden können. Eine offizielle Registrierung oder gar Musterung mit ärztlicher Untersuchung wie in der Ukraine gibt es in Deutschland jedoch nicht – eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, dass Deutschland in der NATO ist und die Musterung von Frauen in der Ukraine vom Verteidigungsministerium mit einer "Heranführung an die NATO-Standards" begründet wird.

In der westukrainischen Stadt Lwiw werden im Januar 2022 Frauen ausgebildet, um im Kriegsfall Verwundete zu versorgen. Bildrechte: imago images/ZUMA Wire

Es wird deshalb vermutet, dass die Begründung nur vorgeschoben ist und sich die Verantwortlichen in Wirklichkeit eher an Israel orientieren wollen, wo die Wehrpflicht auch für Frauen gilt. Am Rande des seit 2014 laufenden Krieges in der ostukrainischen Region Donbass gilt Israel vielen in der Ukraine als Vorbild dafür, wie man die Verteidigung in einem dauerhaften Konflikt organisieren soll.

Seit 2014 sind mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten im Donbass ums Leben gekommen. Dass sich aktuell laut dem Verteidigungsministerium bis zu 130.000 russische Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze befinden, trägt zur generellen Verunsicherung bei. Nicht zuletzt deswegen entbrannte eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn einer Musterung für Frauen.

Ein Mitglieder der feministischen Gruppe Femen in der Ukraine protestiert am 27. Januar vor dem Präsidentenpalast gegen die geplante Registrierung von Frauen beim Militär. Bildrechte: imago images/NurPhoto

So wurde eine elektronische Petition, in der die neue Regelung als "Missbrauch gegen die Frauen" bezeichnet wird, in Windeseile von 38.000 Menschen unterschrieben. In der Ukraine dürfen sich die Bürger mit solchen elektronischen Petitionen an das Staatsoberhaupt wenden. Werden mehr als 25.000 Unterschriften erreicht, muss der Präsident auf die Petition reagieren.

Dass sich so viele Frauen gegen die Musterung ausgesprochen haben, liegt nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Ljudmyla Subryzka weniger an der fehlenden Bereitschaft, für das eigene Land einzustehen, als an der "katastrophalen Kommunikation" der Regierung. Viele Frauen hätten zunächst geglaubt, sie würden nun zum Wehrdienst an der Waffe eingezogen, statt im Verteidigungsfall als Sanitäterinnen und Hilfskräfte auszuhelfen. "In Zeiten wie diesen sorgt so etwas nur für Panik", sagte die Politologin von der Kiew-Mohyla-Akademie dem MDR.

In seiner Antwort auf die Petition bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Verteidigungsministerium darum, die Zahl der Berufe zu reduzieren, ein klares Verfahren für die Musterung zu etablieren sowie auf Strafen vorerst zu verzichten, bis entsprechende Prozeduren etabliert seien. Das Verteidigungsministerium lenkte daraufhin ein und kündigte an, die Zahl der meldepflichtigen Berufe auf das minimal Notwendige zu reduzieren und die meisten Strafen zu streichen. Die entsprechenden Vorschriften werden jedoch noch überprüft und sind noch nicht veröffentlicht. "Es ist gut, dass der Präsident auf die Petition reagiert hat. Es waren zum Teil vollkommen absurde Berufe auf der Liste. Nun geht es darum, ein ordentliches Verfahren auf den Weg zu bringen. Hier müssen wir abwarten, wie dieses dann aussieht", urteilt Politologin Subryzka.

Doch nicht bei allen Frauen stößt die Musterung auf Kritik. "Ich bin wegen der aktuellen Lage an der Grenze schon besorgt, deswegen will ich irgendwie handeln. Je mehr Frauen sich registrieren lassen, desto komplizierter wird es für Russland sein, die Ukraine anzugreifen", erklärt beispielsweise Wladyslawa Laduhina, Mitte 20 und im IT-Bereich tätig. Sie will sogar noch einen Schritt weiter gehen und einen Waffenschein beantragen. Die ersten Dokumente dafür habe sie schon vorbereitet.