Landtag Nach wochenlanger Prüfung: Umstrittenes Thüringer Waldgesetz kann in Kraft treten
Hauptinhalt
07. Februar 2024, 10:31 Uhr
Der Bau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern wird zukünftig erschwert. Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hat das neue Waldgesetz ausgefertigt. Es soll noch in diesem Monat in Kraft treten. Es ist das vorläufige Ende eines wochenlangen Streits im Landtag.
Initiative von FDP, Beschluss mit Hilfe von CDU und AfD
Pommer hatte das Gesetz zuvor mehrere Wochen lang prüfen lassen. Hintergrund waren verfassungsrechtliche Bedenken, wer für solche Windkraft-Verbote zuständig ist. Für die FDP begrüßte der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag den Schritt. Damit werde ein politischer Großkonflikt entschärft, sagte der Landtagsabgeordnete. Die Gesetzesänderung war vom Landtag auf Initiative der FDP mit Hilfe von CDU und AfD beschlossen worden. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet.
Das geänderte Gesetz enthält erneut Regeln, die den Bau von Windrädern im Wald nahezu unmöglich machen. So sollen Windräder nur auf Kahlflächen gebaut werden - und auch nicht auf allen. FDP, CDU und AfD hatten den Gesetzentwurf am 8. Dezember 2023 im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam beschlossen.
MDR (dki,usb,jml)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Februar 2024 | 10:00 Uhr
Not Found
The requested URL /api/v1/talk/includes/html/b12efa93-d8bd-4d85-a753-cafb2fb57a00 was not found on this server.