Die Thüringer FDP hat Landtagspräsidentin Birgit Pommer ein Ultimatum für die Unterschrift unter das geänderte Waldgesetz gesetzt. Der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, sagte am Donnerstag, Pommer müsse dieser Pflicht bis kommenden Montag nachkommen. Falls das Gesetz nicht zügig verkündet wird, will die FDP das Thüringer Verfassungsgericht anrufen.

Mit dem Waldgesetz wollen FDP, CDU und AfD den Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern quasi unmöglich machen. Das Gesetz dafür haben sie Anfang Dezember beschlossen. Eine Einschätzung, ob es das Grundgesetz verletzen könnte, wollten die Fraktionen nicht abwarten. Der Ältestenrat hatte den wissenschaftlichen Dienst des Landtages dazu um ein Gutachten gebeten.

Ein Sprecher des Landtages sagte MDR THÜRINGEN, die Frist der FDP sei nicht relevant. Thüringens Landtagspräsidentin habe vier Wochen Zeit, Gesetze zu veröffentlichen, nachdem sie von ihr geprüft und unterschrieben worden seien. Pommer warte aber erst einmal auf das Gutachten.