Wartburgkreis Thüringer Kommunalpolitiker kandidiert auf AfD- und CDU-Liste
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21. Mai 2024, 15:46 Uhr
Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Thüringen fährt ein Kandidat erneut zweigleisig. Er steht auf der CDU-Liste für die Stadtratswahl in Ruhla - und auf der AfD-Liste bei der Kreistagswahl. Die Thüringer CDU will den Vorgang prüfen.
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Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt ein Politiker auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla an - und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor.
Schon jetzt sitzt Frank Böwe für die CDU im Stadtrat von Ruhla und für die AfD im Kreistag. Um beide Mandate bewirbt er sich auch bei der Kommunalwahl am Sonntag. Der Mann sei weder Mitglied der CDU noch der AfD, teilten Sprecher beider Parteien am Dienstag auf Anfrage mit. Böwe selbst wollte sich gegenüber MDR THÜRINGEN nicht zu seiner Kandidatur äußern.
Laut dem AfD-Kreisverband Westthüringen sei nichts Anstößiges daran, dass Böwe sowohl für die CDU im Ruhlaer Stadtrat als auch für die AfD im Kreistag des Wartburgkreises tätig ist. Er leiste gute Arbeit, sagte Melanie Heinz vom AfD-Kreisverband.
CDU-Stadtratsliste mit mehreren parteilosen Kandidaten
Von der Thüringer CDU hieß es, man sei mit den "Verantwortlichen vor Ort im Austausch" und prüfe den Vorgang. Die CDU in Ruhla und im Wartburgkreis weist Kritik an der erneuten zweigleisigen Kandidatur Böwes zurück.
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Ruhla-Seebach, Gustav Bergemann, sagte MDR THÜRINGEN, Böwe habe "immer eine anständige Politik für die Menschen in Ruhla gemacht". Die CDU sei bereits bei der vergangenen Stadtratswahl mit einer offenen Liste mit mehrheitlich Parteilosen angetreten. Dieser erfolgreichen Linie sei man treu geblieben.
Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Brodführer sagte, er vertraue darauf, dass der Ortsverband die richtige Entscheidung getroffen habe, der sei "am nächsten dran". Er wolle eine starke CDU und eine schwache AfD, sagte Brodführer MDR THÜRINGEN. Diskussionen um eine Brandmauer hätten die AfD bisher aber nur stärker gemacht.
CDU lehnt Kooperation mit AfD ab
Thüringens Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich deutlich zu positionieren. "Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU, noch Deutschland, noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie. Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort", hieß es in einer Mitteilung.
Voigt hatte in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt, dass es aus seiner Sicht in den Wahlkämpfen dieses Jahr auf eine Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD hinauslaufen wird. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD lehnt die CDU kategorisch ab.
Kommunalwahlen diesen Sonntag in Thüringen
In Thüringen stehen diesen Sonntag Kommunalwahlen an. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städte die Oberbürgermeister. Außerdem stehen flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen an.
Zudem werden vielerorts ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Für den Freistaat ist es der Einstieg in das Superwahljahr, in dem Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen.
MDR (mm/nis), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 21. Mai 2024 | 17:30 Uhr
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