Thomas L. Kemmerich (FDP), Mario Voigt (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender)
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Parteien Nach der Wahl: So reagieren die Thüringer Parteien

10. Juni 2024, 10:12 Uhr

Die AfD geht in Thüringen bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl leer aus, holt bei der Europawahl jedoch die meisten Stimmen. So reagieren Thüringer Politiker auf den Wahlsonntag.

Nach der kommunalen Stichwahl und der Europawahl am Sonntag haben die Thüringer Parteien die Ergebnisse unterschiedlich eingeschätzt.

Kommunalwahl: CDU-Chef freut sich über "Riesenerfolg"

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bezeichnete die Kommunalwahlen als "Riesenerfolg". Voigt sagte bei MDR AKTUELL, der Abstand zur AfD in den Ergebnissen werde zwar kleiner, aber bei Thüringer Themen sei die CDU die stärkste Kraft. Die Kommunalwahlen seien ein Fingerzeig, dass es Zeit für einen Wechsel im Land sei. Man gehe mit Schwung in die Landtagswahlen.

Göring-Eckardt ruft Demokraten zur Zusammenarbeit auf

Auch die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) aus Thüringen äußerte sich zu den Stichwahlen in Thüringen. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und populistischer Kräfte rief sie im Deutschlandfunk die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Sie begrüßte, dass dies bei den Stichwahlen um Landrats-Ämter in Thüringen auch gut geklappt habe. Dort habe sich gezeigt: "Viele Menschen wollen auf keinen Fall von der AfD regiert werden", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Dieses Zusammenstehen sei auch wichtig, weil gerade in ländlichen Regionen in Ostdeutschland Andersdenkende häufig von Rechtsextremen und deren Umfeld unter Druck gesetzt würden. Da sei es wichtig zu sehen: "Es ist eine Mehrheit, die nicht so denkt".

SPD-Nachwuchs: "Ungutes Bauchgefühl"

In Erfurt löst Andreas Horn nach 18 Jahren Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD ab. Im Unstrut-Hainich-Kreis muss SPD-Landrat Harald Zanker nach 30 Jahren das Amt an Thomas Ahke von den Freien Wählern abgeben. Die Vorsitzende der Jusos in Thüringen, Melissa Butt, sagte angesichts der Ergebnisse: "Mit Blick auf die Landtagswahlen habe ich ein ungutes Bauchgefühl." Die Sprecherin der Jugendorganisation kritisierte die eigene Partei mit den Worten, die SPD beschäftige sich zu wenig mit sozialdemokratischen Kern-Themen. Die Menschen erwarteten Antworten zu Themen wie Altersarmut, bezahlbaren Mieten oder die Klimakrise.

Gemeinde- und Städtebund: Erneut gegen Brandmauern zur AfD

Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindebunds, Michael Brychcy, sprach sich angesichts der hohen Wahlergebnisse für populistische Parteien erneut gegen Brandmauern aus. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, die CDU müsse sich zwar von anderen Parteien abgrenzen. Aber von vorneherein immer wieder zu sagen, man rede nicht mit gewissen Parteien, treibe noch viel mehr Wähler in die Arme der AfD und anderer Parteien. Man müsse miteinander reden, unabhängig davon, um welche Partei es sich handle. 

Kein Erfolg für die AfD

In Thüringen hat die CDU bei den kommunalen Stichwahlen in sieben Kreisen gewonnen. Die AfD konnte keinen der offenen Landratsposten für sich gewinnen können. Es setzten sich die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch. In den Städten Erfurt und Gera müssen die Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Julian Vonarb Platz für ihre Herausforderer Andreas Horn und Kurt Dannenberg machen.

Europawahl: AfD stärkste Kraft in Thüringen

Bei der Europawahl wurde die AfD in Thüringen am Sonntag stärkste Kraft. 30,7 Prozent der Stimmen verbuchte die vom Verfassungsschutz in Thüringen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei. Die CDU erhielt 23,2 Prozent. Das BSW holte aus dem Stand 15 Prozent. Die Linke landete bei 5,7, die SPD bei 8,2 und die Grünen bei 4,2 Prozent.

AfD-Chef Björn Höcke sagte am Sonntagabend, trotz einer "massiven Schmutzkampagne" könne die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 deutlich verbessern.

Voigt mit Schlussfolgerung für Landtagswahl

Für CDU-Chef Mario Voigt ist mit dem Ergebnis auch die Ausgangslage für die Landtagswahl am 1. September klar: Es komme zu einem Duell zwischen CDU und AfD. Den deutlichen Rückstand seiner CDU zur AfD bei der Europawahl begründete Voigt damit, dass viele Wähler der Ampel-Koalition in Berlin und der Bürokratie in Brüssel einen Denkzettel verpassen wollten.

BSW-Chefin: Erfolg "so auch nicht erwartet"

Auch Katja Wolf, die Thüringer Landesvorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, bezeichnete die Zustimmung für ihre Partei bei der Europawahl als "großen Erfolg". "Ich habe das persönlich so auch nicht erwartet. Bei der ersten Wahl muss man ja darum kämpfen, von den Menschen überhaupt wahrgenommen zu werden." Das sei mehr als gelungen und ein großer Rückenwind für die Landtagswahl. "Aber auch eine große Verantwortung das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen."

Mit Blick auf die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen fügte Wolf hinzu: "Nur weil die Stichwahlen hier glimpflich verlaufen sind, ist das noch längst keine Entwarnung."

Grüne: Demokratie "auf der Probe"

Grünen-Landessprecher Max Reschke bezeichnete den Zuspruch für die AfD mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September dramatisch. "Unsere Demokratie steht heute mehr denn je auf der Probe. Es ist erforderlich, dass die demokratischen Kräfte trotz aller politischen Unterschiede zusammenstehen."

Für Linke-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig ist das schlechte Abschneiden ihrer Partei die Folge ständiger Angriffen aus den Innern der Partei.

Bischof nennt Wahlausgang "beunruhigend"

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer zeigte sich beunruhigt über die Wahlerfolge der AfD vom Sonntag. Es seien diejenigen Kräfte gestärkt worden, die die Europäische Union bekämpfen und abwickeln wollen, sagte das geistliche Oberhaupt am Montag in Magdeburg zum Ausgang der Europawahl. Die EU sei in ihrem Kern ein Friedensprojekt. "Spürbar wird das, wenn wir heute die Soldatenfriedhöfe der beiden Weltkriege besuchen", sagte Kramer. Die zentralen Werte der EU wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte seien nicht verhandelbar.

Erleichtert zeigte sich der Landesbischof, dass sich bei den zeitgleich abgehaltenen Stichwahlen in Thüringen kein AfD-Kandidat durchsetzen konnte. Das zeige, wie wichtig es sei, dass auch künftig die demokratischen Parteien zusammenstehen.

Stilisierte Wahldiagramme, davor ein Piktogramm mit den Umrissen Mitteldeutschlands, Thüringen eingefärbt.
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Alle Hintergründe zu Europa- und Kommunalwahlen

MDR (whe/dst)/dpa/afp/epd

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Juni 2024 | 08:00 Uhr

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