Wahl Jahrelange Hängepartie beendet: Thüringer Landtag besetzt Geheimdienst-Kontrollgremien neu
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04. April 2025, 16:00 Uhr
Jahrelang hat sich der Thüringer Landtag nicht auf eine Neubesetzung der Geheimdienstkontrollgremien PKK und G10 geeinigt. Bis heute. Vor einem Monat wurde noch das Wahlverfahren dafür geändert - aus Angst vor einer AfD-Blockade.
Der Landtag hat die Gremien zur Geheimdienstkontrolle neu besetzt. Die parlamentarische Kontrollkommission (PKK) besteht jetzt aus den Abgeordneten Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katharina Mitteldorf (Linke).
Für die G10-Kommission wählte der Landtag die Abgeordneten Wolfgang Weißkopf (CDU), Dorothea Marx (SPD), Ronald Hande und Katharina Mitteldorf (beide Linke). Die Personalvorschläge der AfD fanden erneut keine Mehrheit im Plenum.
Das machen die beiden Gremien
Die PKK ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz zuständig. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf.
AfD war mit eigenen Kandidaten gescheitert
Die Besetzung der PKK hatte im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer Hängepartie geführt. Sämtliche AfD-Kandidaten waren gescheitert, weil die Thüringer AfD als gesichert rechtsextreme Gruppierung selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch einzelne Kandidaten der SPD oder der Linke waren gescheitert. Das Gremium war in der vergangenen Legislaturperiode deshalb noch mit Mitgliedern der vorherigen Periode besetzt.
Landtag hatte Verfahren noch geändert
Vor einem Monat hatte der Thüringer Landtag dann das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, BSW, SPD und Linke verabschiedet. Die AfD stimmte dagegen.
Demnach können jetzt Mitglieder der PKK nicht mehr mit Zweidrittel-, sondern auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Außerdem soll es künftig keine festgeschriebene Zahl von Mitgliedern in der PKK sowie in der G10-Kommission geben. Stattdessen soll der Landtag die Zahl jeweils zu Beginn einer Wahlperiode festlegen. Regierung und Opposition müssen entsprechend ihrer Stärke im Landtag in den beiden Gremien vertreten sein.
AfD hat Sperrminorität
Nach Angaben der Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD soll das Gesetz die bisherige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen. Denn die AfD hat im Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten - und konnte bisher mit dieser Sperrminorität verhindern, dass neue PKK-Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurden.
Die AfD kritisierte nach der Gesetzesänderung, sie werde von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgegrenzt. Die Rechte der AfD-Minderheit würden weiter eingeschränkt.
Der Thüringer Landtag hat am Freitag auch den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mehr dazu im Bericht von unserem MDR THÜRINGEN-Reporter:
MDR (usb/whe/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. April 2025 | 14:00 Uhr
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