Landtagswahl 2024 Nach der Thüringen-Wahl: Das sagen die Parteien jetzt

Drei Tage nach der Landtagswahl sind die Spitzenkandidaten aller bereits im Landtag vertretenen Parteien und des BSW vor die Presse getreten. Auch die AfD war zur Landespressekonferenz in Erfurt, einer Runde mit Politikjournalisten, eingeladen. Am Dienstag sagte Björn Höcke jedoch kurzfristig ab, ohne sich vertreten zu lassen.

Gestaffelt nach Wahlergebnissen stellten sich die Politiker einzeln den Fragen der Journalisten. Als Vertreter der zweitstärksten Kraft nach der AfD betonte CDU-Chef Mario Voigt, er wolle in "Optionsgesprächen mit der gebotenen Ruhe" ausloten, "was die inhaltlichen Themen sind".

Er habe dafür einen einstimmigen Beschluss seines Landesverbandes hinter sich. Es handle sich dabei um "Vorgespräche" mit BSW und SPD und keine konkreten Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition.

Auch BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf bestätigte, dass es noch diese Woche zu den Vorgesprächen der drei Parteien kommen soll. Wolf kündigte außerdem an, dass auch Sahra Wagenknecht an den Vorgesprächen teilnehmen wolle - um für das Thema "Krieg und Frieden" einzustehen. An Sondierungsgesprächen soll Wagenknecht später jedoch nicht beteiligt sein. "Die werden auf Thüringer Ebene stattfinden", sagte Wolf.

Entgegen der Ankündigung erschienen zur Pressekonferenz für die Linke nicht Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern die Parteivorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft. Zu Gerüchten, es solle Fraktionsmitglieder geben, die zum BSW wechseln könnten und damit einer CDU-BSW-SPD-Regierung eine knappe Mehrheit verschaffen könnten, sagte Schaft: "Weder Bodo Ramelow noch ein anderes Mitglied der Fraktion spielt mit dem Gedanken, zu einer anderen Partei zu wechseln."

Die Linke-Politiker machten sich außerdem für das Konzept der wechselnden Mehrheiten stark, wonach es keine feste Mehrheit einer Koalition gibt, sondern themenbezogen zusammengearbeitet wird. Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken forderten die Vorsitzenden die CDU außerdem dazu auf, "verantwortlich zu handeln" und sich für mögliche Mehrheitsfindungen "mit allen demokratischen Parteien an einen Tisch zu setzen" und damit auf die Linke zuzugehen.

SPD-Parteichef und Innenminister Georg Maier betonte in der Landespressekonferenz, dass es für ihn und seine Partei denkbar sei, sich nicht an der Regierung mit BSW und CDU zu beteiligen und stattdessen "eine wichtige Oppositionsrolle" einzunehmen. Es gehe der SPD darum, wenn dann im Einklang mit ihren Werten mitzuregieren. Zu einer möglichen Tolerierung oder Duldung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien sagte Maier: "Es wäre sinnvoll, wenn es sowas geben würde."

Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, Madeleine Henfling und Bernhard Stengele, erwägen nach dem Landtags-Aus für die Partei, künftig nicht wieder für derartige Posten in ihrer Partei anzutreten. Endgültig entschieden sei das jedoch nicht, so die Landtags-Vizepräsidentin Henfling. "Ich will mich jetzt erst mal um meine Familie kümmern", sagte sie weiter. Im parteipolitischen Sinne stehe künftig an, die Bündnisarbeit zu stärken, auch mit Gewerkschaften.

Auch FDP-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzender Thomas Kemmerich ließ offen, ob er beim Landesparteitag der FDP wieder für deren Vorsitz antreten werde. Eine erneute Bundestagskandidatur im Herbst 2025 schloss er allerdings aus. Er wolle vermehrt wieder unternehmerisch tätig werden. "Mein Sohn hat gerade seinen Master-Abschluss gemacht. Ich freue mich darauf, mit ihm zusammen Projekte zu machen", so Kemmerich.

Worin sich die künftigen Fraktionsparteien einig waren: Alle lehnen einen Parlamentspräsidenten der AfD ab. CDU-Chef Mario Voigt sagte, der Landtagspräsident sei der Hüter der parlamentarischen Demokratie. Die AfD werde aber vom Verfassungsschutz beobachtet, ihre Mitglieder würden von Gerichten verurteilt.

Aus seiner Sicht verbiete es der gesunde Menschenverstand, das Amt des Landtagspräsidenten mit einem AfD-Abgeordneten zu besetzen. Laut Voigt wäre es aber denkbar, der AfD einen der Vize-Präsidenten-Posten zu geben.

BSW-Spitzenkadidatin Katja Wolf sagte, ihre Fraktion habe hier noch keine endgültige Entscheidung gefasst. Ihrer Meinung nach könne aber kein Abgeordneter, dessen Partei als gesichert rechtsexmtrem eingestuft wird, das Amt des Landtagspräsidenten bekleiden.

Ähnlich äußerte sich Linke-Landeschef Christian Schaft. Der Landtag sei das Herzstück einer Demokratie. Die AfD habe nur das Ziel, den Landtag ad absurdum zu führen. Die AfD habe als stärkste Fraktion zwar das Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten. Das bedeute aber nicht, dass sie einen Anspruch auf den Posten habe. Anders als CDU-Fraktionschef Voigt lehnt Schaft auch einen AfD-Abgeordneten als Vize-Präsidenten ab.

SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sagte, ein Abgeordneter der AfD sei nicht als Landtagspräsident wählbar. Auch der Posten des Vize-Präsidenten komme nicht in Frage.