Sturmgewehre Haenel gegen Heckler & Koch: Bundesgerichtshof zieht endgültigen Schlussstrich

In einem jahrelangen Rechtsstreit um ein Sturmgewehr hat sich Heckler & Koch gegen den Suhler Waffenhersteller Haenel endgültig durchgesetzt. Die Berufung gegen ein Urteil vom Bundespatentgericht aus dem Jahr 2022 sei zurückgewiesen worden, teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit.

Haenel und sein Konkurrent Heckler & Koch hatten über ein sogenanntes Waffenverschluss-System gestritten. Heckler & Koch hatte dem Thüringer Konkurrenten vorgeworfen, sein Patent verletzt zu haben. Im Kern ging es dabei um Anzahl und Anordnung von Öffnungen im Gewehr, die das Ableiten von Gas und Flüssigkeit aus der Waffe ermöglichen.

Haenel hatte im Jahr 2020 überraschend eine Ausschreibung des Bundes für neue Waffen für die Bundeswehr gewonnen. Das in die Jahre gekommene Gewehr 36 (G36) von Heckler & Koch sollte schrittweise ausgemustert werden.

Nach Intervention von Heckler & Koch verlor die Thüringer Waffenschmiede den Auftrag über 120.000 Sturmgewehre und Heckler & Koch bekam den Zuschlag. Damit blieb alles beim Alten: Der Fabrikant des alten Standardgewehrs der Bundeswehr stellt auch das neue Standardgewehr.

In dem Rechtsstreit bestritt Haenel die angebliche Patentverletzung, aus Sicht der Firma war besagtes Patent nichtig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied 2022 dennoch, dass das Gewehr "Haenel CR 223" weder hergestellt noch vertrieben werden dürfe.

In der eigentlichen Patentfrage wiederum entschied das Bundespatentgericht ebenfalls 2022, dass besagtes Patent nur teilweise nichtig sei. In reduziertem Umfang bleibe das Patent auf das Verschlusssystem bestehen.