Die Landesregierung will mit dem Haushalt 2025 den Einstieg in einen Sparkurs schaffen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte nach einer Klausur des Kabinetts in Mühlhausen, ab 2026 zeichne sich ein Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro pro Jahr ab. Ziel sei daher, bis Ende dieses Jahres eine Rücklage von rund 500 Millionen Euro aufzubauen.

Aufbauen kann die Landesregierung dabei auf den Haushaltsresten des Jahres 2024. Laut Finanzministerin Katja Wolf sind gut 400 Millionen Euro übrig. Darin enthalten sind die Restmittel des Corona-Sondervermögens, die einmalig anfallen. Allerdings ist ein Teil der Etatreste schon verplant für steigende Personalausgaben.

Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin Katja Wolf bei der Kabinettsklausur in Mühlhausen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jacob Schröter

Geld einsparen will die Landesregierung durch die Landesentwicklungsgesellschaft. Diese soll Investitionen etwa in Gebäude über Kredite finanzieren. Das Land würde diese Gebäude dann anmieten. Dadurch sollen im eigentlichen Landeshaushalt Gelder für andere Zwecke frei werden.