Die Thüringer Landesregierung will sich am Sonntag und Montag in Mühlhausen auf die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2025 verständigen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wies im Vorfeld der Klausur auf die schwierige wirtschaftliche Situation hin. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen", sagte Voigt. Konkrete Zahlen, wie viel spart werden müsse, nannte er nicht. Schwerpunkte im neuen Haushalt seien die Themen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Damit wolle die Regierung für die Zukunft ein Fundament bauen.

Der Haushalt für das laufende Jahr ist bisher nicht beschlossen. Ein Entwurf stammt noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung. Er sieht vor, dass das Land in diesem Jahr 13,75 Milliarden Euro ausgibt und die Rücklagen komplett aufgebraucht werden. Die Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD plant dagegen, wieder ein Finanzpolster aufzubauen und gleichzeitig zu investieren.

Nach derzeitigen Plänen könnte der Haushalt im April oder Mai im Parlament beschlossen werden. Auch mittelfristig muss die Landesregierung mit engen finanziellen Spielräumen kämpfen: Ab 2026 fehlt nach derzeitigen Berechnungen pro Jahr eine Milliarde Euro im Landeshaushalt.