Vorwurf Landfriedensbruch Ausschreitungen bei 1. Mai-Demo in Gera: Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern

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In Thüringen und anderen Bundesländern hat es am Mittwoch einen großangelegten Polizeieinsatz gegeben. Hintergrund sind mutmaßlich politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Demos zum 1. Mai in Gera. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN richtete sich der Einsatz gegen damalige linksextreme Demo-Teilnehmer. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera bestätigte die Einsätze in Thüringen und Sachsen. Auch in Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen gab es Razzien.

Allein in Thüringen sollen zehn Gebäude unter anderem in Gera, Jena, Erfurt, Nordhausen durchsucht worden sein. Federführend für den Polizeieinsatz war die Polizei in Gera. Laut Staatsanwaltschaft Gera wurden zahlreiche Handys, Laptops und andere elektronische Datenträger sichergestellt. Festnahmen gab es demnach nicht.

Am 1. Mai hatte es in Gera zwei größere Demonstrationen mit jeweils Hunderten Teilnehmern gegeben - eine aus dem rechten Lager und eine Gegendemonstration aus dem überwiegend linken Lager. Dabei soll es aus dem linken Lager heraus zu aggressiven Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen sein. Demo-Teilnehmer sollen mit Stangen, Steinen, Flaschen und Bengalos auf eingesetzte Polizisten losgegangen sein. Die Tatverdächtigen sollen sich im Vorfeld dazu verabredet haben.

Nach Polizeiangaben hatte sich der linke Zug mit rund 500 Teilnehmern mit rund einer Stunde Verspätung in Bewegung gesetzt und wäre deshalb fast direkt auf rund 750 Menschen getroffen, die dem Aufruf des rechtsgerichteten Vereins "Aufbruch Gera" gefolgt waren. Die Polizei bremste den linken Zug deswegen. Einige Demo-Teilnehmer hätten daraufhin versucht, durchzubrechen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Tränengas und Schlagstöcke ein, um dies zu verhindern.

Die Polizei zählte 250 Teilnehmer zum "schwarzen Block" und kesselte diese ein. Bis zu fünf Stunden wurden sie festgehalten und ihre Personalien aufgenommen.

An dem Vorgehen gab es später Kritik, das Thema wurde auch im Innenausschuss des Thüringer Landtags besprochen. Nach früheren Angaben der Polizei wurden damals mehrere Strafanzeigen ausgefertigt - unter anderem wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.

CDU und AfD im Thüringer Landtag halten die Durchsuchungen vom Mittwoch für einen richtigen Schritt. Raymond Walk, innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte, es sei entscheidend, dass der Rechtsstaat Stärke zeige und konsequent gegen die Randalierer vorgehe. Die AfD teilte mit, die linksextreme Szene in Thüringen fühle sich unter Rot-Rot-Grün schon viel zu lange sicher.

Kritisiert wurden die Durchsuchungen von der Linke-Fraktion. Sie nannte die Razzien unverhältnismäßig und nicht angemessen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss sprach in einer Reaktion von einem "völlig fehlgelaufenen Einsatz" der Polizei und "willkürlich eingekesselten Personen".