Linksextremismus Nach Angriff auf Rechtsextremen: Spezialkräfte nehmen Mann in Jena fest
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25. Mai 2023, 15:11 Uhr
Ein 24-jähriger Mann soll im März 2021 an einem Angriff auf einen NPD-Funktionär mitgewirkt haben. Bei einer Razzia in Jena nahmen ihn Spezialkräfte der Polizei fest. Er kommt aber nicht in Haft.
Spezialkräfte der Polizei haben bei einer Razzia im linksradikalen Spektrum am Mittwoch in Jena einen Mann festgenommen. Der 24-Jährige sei aber nicht in Haft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden MDR THÜRINGEN am Donnerstag mit. Ein Richter hatte den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dabei wegen Angriffen von mutmaßlichen Angehörigen der linksradikalen Szene auf Vertreter des rechtsextremen Spektrums.
Zum Aufklappen: Unterschied zwischen Festnahme und Verhaftung
Jemand kann aufgrund eines Haftbefehls verhaftet werden, um dann eine Untersuchungshaft antreten zu müssen. Vorläufig festnehmen kann die Polizei dagegen eine Person, wenn zum Beispiel Gefahr im Verzug ist. Dann ist kein Haftbefehl nötig ist. Derjenige kann bis zu 24 Stunden ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden.
Auch Privatpersonen dürfen jemanden festnehmen, wenn der- oder diejenige auf frischer Tat erwischt worden ist und die Identität etwa nicht sofort festgestellt werden kann. Danach muss der Festgenommene jedoch der Polizei übergeben werden.
Außerdem können Menschen in Gewahrsam genommen werden, wenn sie etwa eine Straftat angekündigt haben, die die öffentliche Sicherheit gefährdet. Dies kann zum Beispiel bei Demonstrationen der Fall sein.
Jenaer soll NPD-Funktionär überfallen haben
Der 24-Jährige wird laut sächsischem Landeskriminalamt (LKA) verdächtigt, mit weiteren Personen "aus dem linksextremistischen Spektrum" in Eilenburg einen NPD-Funktionär im März 2021 überfallen zu haben. Dabei sei der damalige Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation auch verletzt worden. Die Angreifer hatten sich als Polizisten ausgegeben und waren vermummt in die Wohnung eingedrungen.
Bei Durchsuchungen in Jena Pyrotechnik und Pfefferspray gefunden
In Jena hatte die Polizei laut LKA insgesamt drei Objekte durchsucht. Die Polizei fand nun bei den Durchsuchungen in Jena auch Speichermedien, Mobiltelefone, Pyrotechnik, Pfefferspray und Funkgeräte. Die Beweismittel sollen jetzt geprüft werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten vor Abschluss
Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft seit September 2021 ein Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden tätliche Angriffe auf Rechtsextremisten zwischen 2018 und 2020 sowie die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen (Az. 4 St 2/21). Am Dienstag soll gegen Lina E. und die drei Männer das Urteil fallen.
MDR/epd/afp (hey/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Mai 2023 | 11:00 Uhr
