Linksextremismus Plädoyers beim Lina E.-Prozess: Verteidiger fordern Freisprüche

• Im Prozess um Lina E. haben die Verteidiger auch für einen vierten Angeklagten einen Freispruch gefordert.
• In ihren Plädoyers warfen die Anwälte den Sicherheitsbehörden Versagen vor.
• Den Angeklagten werden mehrere Angriffe auf Rechtsextremisten vorgeworfen.

Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten um die Studentin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden sind am Mittwoch die letzten Plädoyers der Verteidigung gehalten worden. Die Verteidiger forderten demnach auch für den vierten Angeklagten einen Freispruch.

Der Verteidiger Einar Aufurth warf den Sicherheitsbehörden bei der Verhandlung am Mittwoch ein Versagen im Umgang mit Rechtsextremisten vor. Als Beispiel für Versäumnisse nannte er unter anderem den langjährigen rechtsextremen Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Rechtsextreme und linksextreme Delikte würden zuungunsten der Linksextremisten unterschiedlich geahndet, kritisierte der Berliner Anwalt.

Auch Verteidigerin Undine Weyers äußerte in ihrem Schlusswort Zweifel an der deutschen Justiz. Immer wieder gebe es Fehlurteile, die viel zu selten revidiert würden. Sie warf dem Gericht vor, sich schon festgelegt und Beweisergebnisse "abgehakt" zu haben. Weyers wollte ihr Plädoyer am Nachmittag fortsetzen. Erwartet werden zudem mögliche letzte Worte der Angeklagten.

Die Hauptangeklagte Lina E. nutzte ihr letztes Wort für einen Dank an ihre Eltern, "Omis", Freunde und an ihre Anwälte. Zu dem Verfahren selbst wollte sie sich weiterhin nicht äußern. Sie schloss ihre kurze Rede vor Gericht mit dem Satz: "Mein letztes Wort in diesem Prozess soll Danke sein."

Den vier Angeklagten werden tätliche Angriffe auf Rechtsextreme zwischen 2018 und 2020 sowie die Gründung einer kriminellen linksextremistischen Vereinigung vorgeworfen. In dem Prozess war es im April noch zu einer weiteren Verzögerung gekommen. Der Vorsitzende Richter, Hans Schlüter-Staats, hatte die Plädoyers der Verteidigung unterbrochen.

Eine Anwältin der drei mitangeklagten Männer hatte zuvor in ihrem Schlusswort angegeben, dass der Kronzeuge des Prozesses in einem parallel laufenden Verfahren widersprüchliche Aussagen gemacht habe. Daher war dazu vor der Fortsetzung der Plädoyers noch ein Zeuge geladen worden. Konkret ging es dabei um Kampfsporttrainings.

Der Kronzeuge hatte ausgesagt, dass bei diesen Treffen gezielt Angriffe auf Rechtsextreme geprobt wurden. Der Verteidigerin zufolge hat es sich aber lediglich um "normale Kampfsporttrainings" gehandelt. Die Anklage im Prozess gegen Lina E. stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage des Kronzeugen.

Die Anwälte von Lina E. hatten in fast allen Anklagepunkten Freispruch für die Hauptangeklagte verlangt. Dagegen fordert die Bundesanwaltschaft eine achtjährige Haftstrafe für die mutmaßliche Linksextremistin. Der nächste geplante Verhandlungstermin ist der 31. Mai 2023. Dann soll das Urteil gesprochen werden. Die linke Szene hat zu Protesten nach der Urteilsverkündung aufgerufen.