Justiz Mai-Proteste 2023 in Gera: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 30 Beschuldigte

Fast ein Jahr nach einem Polizeieinsatz bei einer 1.-Mai-Demonstration in Gera sind die Ermittlungen gegen Teilnehmer einer Gegendemo noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wird gegen 30 Beschuldigte ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, für Ausschreitungen verantwortlich gewesen zu sein.

Am Nachmittag des 1. Mai 2023 hatten bis zu 750 Menschen an einer Kundgebung der teils rechtsextremen Initiative "Aufbruch Gera" teilgenommen. Dagegen protestierten mehr als 500 Teilnehmer vornehmlich aus dem linken Lager. Die Polizei kesselte in der relativ schmalen Bachgasse in Geras Zentrum einen Teil der Gegendemonstranten ein und hielt viele der Teilnehmer über mehrere Stunden fest, um deren Personalien aufzunehmen.

Die Eingekesselten sollen - zum Teil mit dem Einsatz von Rauchbomben - versucht haben, die Polizeiketten zu durchbrechen. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas und Schlagstöcke ein. Nach Polizeiangaben wurde bei den Auseinandersetzungen ein Beamter verletzt.

Monate später, im November, ließ die ermittelnde Staatsanwaltschaft Gebäude nicht nur in Thüringen, sondern auch in Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen durchsuchen. Allein in Thüringen gab es Polizeieinsätze in Gera, Jena, Erfurt und Nordhausen. Festgenommen wurde niemand.

Jedoch wird gegen 30 Tatverdächtige wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Darunter werden Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden sowie eine Beteiligung an öffentlichen Ausschreitungen verstanden. Außerdem sollen neun Verdächtigte gegen das Vermummungsverbot und 28 Teilnehmer gegen ein Uniformverbot verstoßen haben.

Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, wie die Polizei früher noch erklärt hatte. Bei der Geraer Polizei laufen darüber hinaus viele weitere Verfahren. Nach den beiden Demonstration wurden 26 Anzeigen gestellt, vor allem wegen Beleidigung, einmal auch wegen Volksverhetzung.

Gegen zehn Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft inzwischen zwar einzelne Verfahren eingestellt. Grund sei jedoch, dass gegen die Betroffenen schon in anderen Verfahren ermittelt wird. Damit sollen doppelte Verfolgungen verhindert werden, begründete ein Sprecher der Behörde diesen Schritt.

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand kann die Staatsanwaltschaft noch nicht sagen, ob die Verdächtigten im Mai des Vorjahres mit "Stangen, Steinen, Flaschen und Bengalos" auf Beamte losgegangen seien. Das hatte die Polizei kurz nach der Demonstration berichtet. Dazu würden weiter Videos ausgewertet.

Auch bleibe für die Ermittlungsbehörde bisher offen, ob die bei den Durchsuchungen im November sichergestellten Beweismittel wie Pyrotechnik, Pfefferspray, Funkgeräte oder eine scharfe Schusswaffe bei der Mai-Demonstration eingesetzt wurden. Auch hierzu laufen die Ermittlungen noch.

Das Vorgehen der Polizei gegen das linke Lager hatte bereits kurz nach der Demonstration teils erhebliche Kritik hervorgerufen. So kritisierte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, dass im Gegensatz zu den Gegendemonstranten "die Rechten ungestört laufen konnten".

SPD-Abgeordnete Diana Lehmann beanstandete die "Masse an Personalienfeststellungen". Dagegen verteidigte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Das Thema wurde auch im Innenausschuss des Thüringer Landtags behandelt.