Tag der Einheit NS-Parole: Polizei ermittelt in Gera gegen Demo-Anmelder

Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Nach einer Versammlung am Dienstag in Gera ermittelt jetzt die Polizei gegen den Anmelder und Redner Christian Klar. Dieser hatte in seiner Rede die Parole "Alles für Deutschland" verwendet. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei Gera MDR THÜRINGEN. Der Ausspruch wurde während der Zeit des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA), einer paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet und ist strafbar.

Bei den insgesamt vier Demonstrationen am Dienstag wurden nach Polizeiangaben sieben Strafverfahren sowie neun Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. So unter anderem wegen Bedrohung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Verunglimpfung des Staates.

Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte die Parole "Alles für Deutschland" bei einem Wahlkampfauftritt 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg verwendet. Deswegen muss er sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hatte im September die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Verfahren wird vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.

Zu der Veranstaltung in Gera am Dienstag, dem sogenannten Tag der Deutschen Freiheit, hatte das regierungskritische Bündnis "Miteinanderstadt" um den Rechtsextremisten Christian Klar aufgerufen. Dazu waren nach Polizeiangaben bis zu 1.300 Teilnehmer aus ganz Mitteldeutschland nach Gera gekommen.

Neben Klar traten unter anderem auch Robert Farle (früherer AfD-Bundestagsabgeordneter und inzwischen fraktionslos), Wolfgang Lauerwald (Thüringer AfD-Landtagsabgeordneter) und der Impfgegner Peter Ganz aus Bayern ans Rednerpult. Zu den weiteren Rednern gehörten André Poggenburg (früherer AfD-Chef in Sachsen-Anhalt), Jürgen Elsässer, Chef des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins, sowie Martin Kohlmann, Vorsitzender der Partei "Freie Sachsen" und zuvor Mitgründer der rechtsextremen Vereinigung "Pro Chemnitz". Der Thüringer Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei "Die Heimat" (früher NPD), Patrick Wieschke, war unter den Teilnehmern der Demonstration.

Dem gegenüber standen rund 600 linke und bürgerliche Demonstranten. Darunter waren die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss und die Thüringer Juso-Vorsitzende Melissa Butt. Auch Mitglieder unter anderem des Bündnisses "Omas gegen Rechts", des Kreisverbandes Bündnis90/Grüne Gera und des Linke-Stadtverbandes Gera beteiligten sich daran.