Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) hat seine Partei aufgerufen, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken. "Wenn wir in neuen Situationen nicht neu nachdenken und Dinge anders angehen, laufen wir an der politischen Realität und dem Wählerwillen vorbei."

Neumann geht damit auf Distanz zu seiner Bundespartei. Diese hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg entschieden, jedwede Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auf unbestimmte Zeit auszuschließen.

"Beschlüsse gelten solange, bis sie geändert oder aufgehoben werden", so Neumann. Die Linke habe in den vergangenen Jahren in Thüringen regiert und sei nicht antidemokratisch. Deshalb müsse sich die CDU Thüringen mit den neuen Begebenheiten auseinandersetzen.

Dahinter, dass bislang weder CDU noch Linke intern über eine mögliche Koalition nach der Thüringer Landtagswahl 2024 diskutieren, vermutet Neumann taktische Gründe. "Beide Parteien wollen vermeiden, Teile ihre Anhängerschaft zu desillusionieren", so der 45-Jährige.

Der Altenburger Oberbürgermeister rät seiner Landespartei auch, über die Juniorrolle in einer möglichen Mehrheitsregierung mit der Linken nachzudenken. "Wenn tatsächlich ein klarer Machtanspruch für eine der beiden Parteien besteht, muss sich die andere damit beschäftigen, Juniorpartner zu sein. Da schließt sich niemand aus."

André Neumann ist Oberbürgermeister von Altenburg. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und Linke hält der Altenburger Oberbürgermeister für überwindbar. In einer mehrheitsgeführten Koalition kläre ein Koalitionsvertrag die wichtigsten Themen. "Dabei geht es auch darum, sich gegenseitig Dinge abzuringen. Und es gehört auch dazu, dass beide Seiten ein Stück weit von ihren Philosophien abrücken und dem anderen Partner entgegenkommen müssen."

Daran, so Neumann, könnten mögliche Verhandlungen zwar auch zerbrechen. Es sei aber eine demokratische Verantwortung, sich zumindest miteinander auseinanderzusetzen.

Neumann warnt die CDU vor einer erneuten Minderheitenregierung für Thüringen. Diese bedeute Stillstand. "Wir sehen momentan: Wenn keiner Themen unterbringt, schadet das dem Land am meisten."

Mit Blick auf den nahenden Wahlkampf erklärte Neumann: "Der Prozess muss jetzt beginnen." Die Wähler hätten die Erwartung, eine CDU zu wählen, von der sie wissen, wo es mit ihr hingehe und dass es mit ihr eine Regierungsoption gebe. "Der Aufbau des Vertrauens muss jetzt beginnen", so Neumann.

In Thüringen wird im kommenden Jahr regulär ein neuer Landtag gewählt. Derzeit führt Ramelow eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen, die sich Mehrheiten vor allem mit Stimmen der CDU organisiert.

Am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD will Neumann festhalten. Die Partei sei antidemokratischer und schließe sich deshalb als Partner der CDU aus. Darin, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, sieht Neumann eine demokratische Aufgabe aller Parteien.

Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt schloss in einem Interview am Samstag im "Deutschlandfunk" eine Koalition der CDU mit der Linken wie in der Vergangenheit schon aus. "In der DNA der CDU ist ganz klar, dass wir ein anderes Gesellschaftsbild haben als die Linken."

In Thüringen kam die AfD bei einer repräsentativen Umfrage im April auf 28 Prozent, die Linke auf 22 Prozent. Die CDU erhielt 21 Prozent. Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne lagen zusammen unter 40 Prozent und entfernten sich weiter von einer Parlamentsmehrheit.