Das Rechtsamt der Stadt Altenburg prüft derzeit einen Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Oberbürgermeister André Neumann (CDU). Damit soll die Abwahl Neumanns erreicht werden. Der Antrag wurde von Uwe Rückert (Bürgerbündnis Starke Heimat) gestellt.

Neumann hatte bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai ein deutliches Wahlergebnis erziehlt. Fast 60 Prozent der Wähler in Altenburg gaben ihm ihre Stimme. Der ehemalige Kreistagsabgeordnete Rückert wirft Neumann nun unter anderem Respektlosigkeit gegenüber Teilen der Stadtbevölkerung, Rechtsbeugung bei Corona-Regeln und mangelnde Kritikfähigkeit vor. André Neumann wollte sich auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN bis zur Prüfung durch das Rechtsamt nicht äußern.

Falls der Antrag auf Bürgerbegehren genehmigt wird, muss Rückert innerhalb von vier Monaten Unterschriften von 35 Prozent der wahlberechtigten Altenburger für den Bürgerentscheid sammeln. Sollten die über 8.000 notwendigen Unterschriften zusammenkommen, müssen sie vom Meldeamt geprüft werden.

Danach wird der Stadtrat informiert und ein Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt. Alle wahlberechtigten Altenburger können dann entscheiden, ob der Oberbürgermeister im Amt bleibt oder abgewählt wird. Ein solcher Bürgerentscheid kann auch durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat initiiert werden. Dies führte 2023 zur Abwahl des damaligen Bürgermeisters von Hildburghausen, Tilo Kummer (damals Linke, heute BSW).

Uwe Rückert war in der Vergangenheit Mitglied gleich mehrerer Parteien - in der CDU, der AfD und bei den Freien Wählern im Altenburger Land hatte er bereits verschiedene Ämter inne. Unter anderem hatte er sich 2024 auch als Landratskandidat für das "Bürgerbündnis Starke Heimat" aufstellen lassen.

Die Mitgliedschaft im "Bürgerbündnis Starke Heimat" ist nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden. Laut seiner Internetseite steht es für "Brücken statt Brandmauern" und Meinungsvielfalt. Die Vereinigung spricht sich unter anderem für die klassische Mutter-Vater-Kind-Familie aus und gegen einen "regenbogen-woken Zeitgeist" aus. Seit Juni 2024 ist das Bündnis mit einer vierköpfigen Fraktion im Kreistag Altenburg vertreten. Uwe Rückert hatte aus persönlichen Gründen sein Kreistagsmandat zurückgegeben.