Nordhausen Nach Freispruch wegen fehlendem "Nein": Vergewaltigungsprozess wird neu verhandelt
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26. Februar 2025, 12:10 Uhr
Der Freispruch eines 21-Jährigen im Vergewaltigungsprozess am Amtsgericht Nordhausen geht erneut vor Gericht. Die Tat soll sich im vergangenen Jahr am Bielener Kiessee ereignet haben. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und sprach von einvernehmlichem Sex.
Der Freispruch in einem Vergewaltigungsprozess am Amtsgericht Nordhausen wird neu verhandelt. Wie Gerichtssprecher Eugen Weber sagte, haben Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin Berufung beim Landgericht Mühlhausen eingelegt. Das Amtsgericht Nordhausen hatte Mitte Febraur einen 21-jährigen Angeklagten Februar vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Die Tat soll laut Anklageschrift im Juli vorigen Jahres auf dem Nachhauseweg einer Frau von einer Veranstaltung am Bielener Kiessee bei Nordhausen passiert sein. Der Angeklagte soll sie demnach ins Gebüsch gezogen haben. Kurz darauf wurde er festgenommen und saß bis zum Freispruch vor einigen Tagen in Untersuchungshaft.
Grund des Freispruchs war das fehlende "Nein" des Opfers
Das Gericht war dem Antrag der Verteidigung gefolgt und hatte das Urteil mit einem fehlenden "Nein" des Opfers begründet. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin hatten eine Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. In der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte den Vorwurf der Vergewaltigung zurückgewiesen und von einvernehmlichem Sex gesprochen. Die Geschädigte und Nebenklägerin will nach eigenen Angaben nur gemacht haben, was er wollte, weil sie solche Angst gehabt habe. Danach sei sie geflüchtet. Ein Termin für den Berufungsprozess steht noch nicht fest.
Justizministerium blockiert Gesetzesverschärfung
Die EU will eigentlich die Regeln zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verschärfen. Doch im bisher von der FDP geführten Bundesjustizministerium gab es Bedenken, beim Tatbestand der Vergewaltigung das "Ja-ist-Ja"-Prinzip einzuführen. Im Kern geht es auch darum, dass der Entwurf der EU-Richtlinie sich am "Ja-ist-Ja"-Prinzip orientiert, Einvernehmlichkeit also explizit eine Zustimmung voraussetzt. Dagegen gilt im deutschen Strafrecht der "Nein-ist-Nein"-Grundsatz. Gegen die Blockade gibt es aber auch Kritik.
MDR (cgo/pvk)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 26. Februar 2025 | 09:30 Uhr
