Asylbewerber Bezahlkarten für Flüchtlinge im Eichsfeld: Landrat zieht erste Bilanz

Seit Februar bekommen im Eichsfeld weitere Flüchtlinge eine Bezahlkarte. Wie der Landkreis mitteilte, erhalten vorerst 90 weitere Menschen die Karte. Die Zahl soll jeden Monat weiter steigen, bis die 600 gemeldeten Flüchtlinge mit Leistungsbezug im Landkreis Eichsfeld die Karte erhalten haben.

Laut Landrat Werner Henning (CDU) erhielten seit Dezember im Eichsfeld 135 Menschen die Karte, von denen sich 17 einen Job gesucht hätten. Außerdem hätten 35 der betroffenen Menschen den Landkreis verlassen. Für Henning ist dies ein Erfolg, da die Flüchtlinge ihr Leben selbst in die Hand nehmen würden. Die Bezahlkarte biete einen Anreiz zu arbeiten und sich so auch besser zu integrieren. Wer einer Arbeit nachgeht, bekommt sein Geld weiter ausbezahlt - also die Leistungen laut Asylgesetz plus den Verdienst, der damit teilweise verrechnet wird. Zusätzlich hofft Henning noch auf einen geringeren Verwaltungsaufwand.

Im ersten Durchgang erhielten ab Dezember im Nordthüringer Kreis zunächst Asylbewerber die Karte, deren Asylgesuch bereits einmal abgelehnt worden war. Sie waren damit ausreisepflichtig, hatten aber noch einen Duldungsstatus. Seit Februar bekommen auch Flüchtlinge eine Bezahlkarte, deren Asylgesuch noch nicht abgelehnt wurde.

Der Landkreis Greiz, der in Thüringen als weiterer Kreis die Bezahlkarte bereits eingeführt hat, berichtet, dass sich nach der Einführung etwa 15 Asylbewerber nicht mehr gemeldet hatten. Die Gründe dafür teilte der Kreis nicht mit. Ab Februar sollen alle weiteren der insgesamt 740 Asylsuchenden im Kreis eine Bezahlkarte bekommen. Auch Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) wertet ihren Vorstoß als gelungen. Das Geld würde in der Region bleiben und Missbrauch würde vorgebeugt, da Überweisungen ins Ausland mit der Karte nicht möglich seien.

In Thüringen planen nach dem Kreis Greiz und dem Eichsfeld-Kreis weitere Regionen eine Einführung der Bezahlkarte. Im März wollen der Saale-Orla-Kreis, der Wartburgkreis und der Kyffhäuserkreis folgen. Auch der Ilm-Kreis, das Weimarer Land, die Kreise Schmalkalden-Meiningen und Sonneberg planen eine Einführung. Auch der Saale-Holzland-Kreis will noch im Frühjahr mit dem Bezahlkartensystem starten. Laut Landratsamt wurde ein Anbieter ausgewählt, mit dem schon andere Thüringer Kreise arbeiten. Im Landkreis Nordhausen steht die Entscheidung demnächst an. Die kreisfreien Städte fordern stattdessen eine landeseinheitliche Lösung und arbeiten dabei mit der rot-rot-grünen Landesregierung zusammen.

Bundesweit soll ebenfalls eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingerichtet werden, die zumindest noch dieses Jahr starten soll. Aus Sicht des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes gibt es zwischen den regionalen Modellen und einer landes- oder bundesweiten Regelung keinen Widerspruch. Vielmehr könnten bestehende regionale Karten dann noch einmal an Landes- oder Bundeskarten angepasst werden.

Thüringens Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa forderte, die Karten diskriminierungsfrei zu gestalten. "Wie andere Geldkarten auch müssen sie uneingeschränkt im öffentlichen Zahlungsverkehr nutzbar sein, einschließlich der Abhebung von Bargeld", sagte sie. Ziel solle die Entlastung der Verwaltung und nicht die Beschneidung von Freiheiten sein. "Dass einzelne Landkreise im ad-hoc-Verfahren Karten einführen, die den Betroffenen das Leben hier so schwierig wie möglich machen, kann ich nicht befürworten", kritisierte sie.