Justiz Straßenbahn-Attacke auf minderjährigen Syrer muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Erfurt muss den Angriff auf einen minderjährigen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Strafmaß aus dem Urteil vom Oktober 2021 neu festgelegt werden muss. Der damals Verurteilte hatte Revision eingelegt. Noch seien die Unterlagen dazu aus Karlsruhe nicht am Landgericht angekommen, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Daher könne noch kein neuer Verhandlungstermin genannt werden.

Der damals 41-jährige Angeklagte war wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Deutsche im April 2021 den damals 17-jährigen Syrer geschlagen, gezielt gegen den Kopf getreten und ihn "menschenverachtend" beleidigt hatte.

Die Tat sei eindeutig als rassistisch einzuordnen, sagte der damalige Richter unter Verweis auf Zeugenaussagen und auf ein Video der Tat, das in den Sozialen Netzwerken verbreitet worden war. Der Beschuldigte hatte die Tat bereits zu Beginn des Prozesses gestanden und sich entschuldigt. Bis zum Ende bestritten er und sein Verteidiger aber, dass die Tat rassistisch motiviert gewesen sei.

Der grundsätzliche Schuldspruch des Urteils hat nach dem BGH-Beschluss vom 7. Juni weiterhin Bestand. Bei der neuen Verhandlung bei einer anderen Strafkammer soll es vor allem um das Strafmaß gehen. Laut BGH sind bei der Begründung Unklarheiten gefunden worden. So gebe es widersprüchliche Angaben zum Bewährungsstatus des Mannes zum Zeitpunkt der Tat.

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