Nach dem Bekanntwerden von Plänen für eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen gibt es Kritik von AfD und Linke. Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) hatte das Konzept am Dienstag dem Kabinett vorgelegt.

Aufgaben zu Migration, Integration, der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Rückführungen sollen in der Behörde künftig gebündelt werden, sagte Meißner.

Ziel sei es, die Verfahren schneller und effizienter zu machen sowie die Kommunikationswege zwischen den verschiedenen Abteilungen zu verkürzen. Vor allem die Kommunen sollen damit spürbar entlastet werden.

Zudem soll sie in den Strukturen des Landesverwaltungsamts entstehen. Damit ist auch das Innenministerium von Minister Georg Maier (SPD) mit im Boot. Das nun beschlossene Konzept sei ein gemeinsamer Vorschlag, so Meißner. 

Die Migrationsministerin skizzierte die Pläne so, dass in einem ersten Schritt ab 15. April Aufgaben in einer Abteilung gebündelt werden sollen. In einem zweiten Schritt soll eine Abteilungsgruppe entstehen. "Dann braucht es auf jeden Fall auch mehr Personal", sagte Meißner.

Dadurch würden dann auch mehr Kosten entstehen. Wie viel Personal genau notwendig wird und wie hoch die Kosten werden, sei noch nicht zu sagen. "Es wird einen größeren Stellenaufwuchs brauchen, also einstellig reicht da auf gar keinen Fall."

Die AfD bemängelt, dass das Problem der ungeregelten Migration damit nicht gelöst werde. Vielmehr sei es ein - so wörtlich - untauglicher Versuch, mit Asylbewerbern aus aller Welt das Fachkräfteproblem lösen zu wollen.

Geeignete Arbeitskräfte seien aber nicht auf eine Einreise mit Asylantrag angewiesen, sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Haseloff.

Auch von der Linken kommt Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, wählt drastische Worte. Von einer Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und "ökonomischer Verwertungslogik" ist die Rede. Ministerin Meißner habe bei der Vorstellung die repressiven Instrumente ganz klar in den Vordergrund gerückt.

Kein Wort sei darüber verloren worden, wie in Thüringen eine Willkommens- oder Einladungskultur entstehen soll. Die Koalition wolle Härte demonstrieren anstatt Menschlichkeit zeigen, so König-Preuss.

Der Thüringer Flüchtlingsrat forderte, dass die Zuständigkeit unabhängig vom Aufenthaltsstatus bei der örtlichen Ausländerbehörde liegt. "Die kommunale Nähe ermöglicht es, individueller auf die Lebensrealitäten und Bedürfnisse von Schutzsuchenden einzugehen und Entscheidungen einzelfallgerecht zu treffen", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingsrats der. "Wir haben große Bedenken, dass eine Abteilung im Migrationsministerium die lebensnahen Probleme der Menschen lösen kann."

Die neue Landesregierung setzt mit der Ausländerbehörde ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Vom Bündnis Sahra Wagenknecht hieß es, damit werde man verloren gegangenes Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.