Landespolitik Thüringer CDU gibt grünes Licht für Brombeer-Koalition

Die Thüringer CDU hat einem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD zugestimmt und damit als erste der drei Parteien den Weg für eine Brombeer-Koalition frei gemacht. Beim Landesausschuss der Christdemokraten stimmten 37 von 38 Delegierten für das Papier. Nur der Vorsitzende des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, votierte dagegen.

Liebaug hatte zuvor in seiner Rede erklärt, er könne 95 Prozent des Koalitionsvertrages mittragen. Bedenken habe er allerdings wegen des Koalitionspartners BSW. Hier gebe es Unsicherheiten. Er hoffe aber, dass er mit seinen Befürchtungen falsch liege.

Zuvor hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für die Zustimmung zum Vertrag geworben. Man wolle ein Zeichen setzen, dass die CDU die Inhalte des Vertrages mittrage, sagte er bei der Begrüßung. Der Vertrag sei für Thüringen die Chance auf einen Neuanfang. "Wir wollen mehr Pragmatismus in der Thüringer Politik und weniger Ideologie", sagte Voigt. 

Zentrale Ziele des Koalitionsvertrags sind laut Voigt unter anderem, den Unterrichtsausfall in den Schulen zu bekämpfen, strengere Regeln für die Migration einzuführen, die Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten und die medizinische Versorgung auch auf dem Land abzusichern.

Nun müssen noch Gremien und Mitglieder von BSW und SPD zustimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei einem Parteitag am 7. Dezember darüber entscheiden, die SPD führt eine Mitgliederbefragung durch, die am 9. Dezember endet. Die Zustimmung der Parteigremien ist nötig, um letztlich einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Es wäre das bundesweit erste Regierungsbündnis dieser Art. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt könnte noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat gewählt werden. Die CDU würde damit nach zehn Jahren in der Opposition in Thüringen wieder eine Landesregierung anführen.

Voigts angestrebtes Bündnis zusammen mit der Wagenknecht-Partei und der SPD hätte im Parlament aber keine eigene Mehrheit. Die drei potenziellen Partner kommen auf 44 der 88 Sitze im Landtag, womit zwischen einer möglichen Regierungskoalition und der Opposition aus AfD und Linke ein Patt entstehen würde.