Regierungsbildung Thüringer SPD startet Mitgliederbefragung zur Koalitionsvertrag mit CDU und BSW

In der Thüringer SPD entscheiden ab Montag um 12 Uhr die Mitglieder über den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit der CDU und dem BSW. Am 9. Dezember soll das Ergebnis der Online-Befragung vorliegen. Von dem Votum hängt ab, ob die Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis mit den Christdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht bilden oder nicht.

Wie SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe erläuterte, werden die rund 3.400 Parteimitglieder ab Montagmittag mit Mails und Briefen kontaktiert. Sie sollen dann in den nächsten zwei Wochen online mit "Ja" oder "Nein" über den Vertrag abstimmen. Über dessen Inhalte können sich die Mitglieder laut Giebe auf der Internetseite der Thüringer SPD informieren.

Zudem heißt es dort: "In vielen Kreisverbänden bzw. Regionen wird es Informations-Veranstaltungen zum Koalitionsvertrag geben." Das 126 Seiten starke Papier mit dem Titel "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen" war am vergangenen Freitag vorgestellt worden.

Innerhalb der SPD ist das geplante Machtbündnis mit CDU und BSW umstritten. Das hatte sich Mitte des Monats auf dem SPD-Landesparteitag in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) gezeigt. Von mehreren Delegierten waren skeptische Äußerungen zu hören.

"Ich sehe nicht, wie wir das mitmachen können", so eine junge Frau. Beispielsweise in der Asylpolitik gebe es zu große Unterschiede zur CDU und BSW, meinte sie. Eine andere sagte, die SPD sollte sich weder in Thüringen noch im Bund "der CDU anbiedern".   

Gegenwind gibt es zudem von der Nachwuchs-Organisation der Sozialdemokraten, den Jusos. Die Landesvorsitzende Melissa Butt lehnt eine Regierungsbildung mit CDU und BSW ab. Dazu sagte sie MDR THÜRINGEN: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es in Thüringen stabile Mehrheiten braucht. Da kann die SPD mit ihren 6,1 Prozent leider nicht die nötigen Stimmen liefern."

Lehnt die Brombeer-Koalition ab: Thüringens Juso-Chefin Melissa Butt. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Bodo Schackow

Hintergrund: Selbst wenn es wirklich zur sogenannten Brombeer-Koalition kommen sollte, hätte eine solche Regierung im Landtag nur 44 und damit die Hälfte aller Abgeordneten-Stimmen.

Trotz aller Kritik ist SPD-Landeschef Georg Maier optimistisch, dass das Mitgliedervotum für ein Machtbündnis mit CDU und BSW ausgehen wird. Maier sagte MDR THÜRINGEN: "Nach allem, was ich von der Parteibasis höre, ist das Stimmungsbild deutlich für eine Regierungsvereinbarung.

Deshalb bin ich zuversichtlich." Bei der CDU entscheidet ein sogenannter Kleiner Parteitag bereits am 30. November, beim BSW ein Parteitag am 7. Dezember. Wenn das SPD-Ergebnis am 9. Dezember bekanntgegeben wird, liegt die letzte Entscheidung in Sachen Koalition damit bei den Sozialdemokraten.