Keine Einigung Blockade im Landtag: AfD beharrt weiter auf Paketlösung
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26. Februar 2025, 20:56 Uhr
In Thüringen bleiben weiterhin einige wichtige Ämter und Posten unbesetzt. Die AfD fordert von den anderen Fraktionen Stimmen bei der Wahl ihres Kandidaten zum Vizepräsidenten sowie Sitze in Gremien zur Geheimdienstkontrolle. Erst dann will sie die Ausschüsse zur Wahl von Richtern und Staatsanwälten nicht mehr blockieren.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion beharrt weiter auf einer Paketlösung bei der Vergabe von Ämtern durch den Landtag. Fraktionschef Björn Höcke sagte, die AfD fordere für sich einen Vertreter auf dem Posten des Landtagsvizepräsidenten und insgesamt drei Sitze in den Geheimdienstkontrollgremien PKK und G10. Nur wenn die AfD diese Posten bekomme, werde seine Fraktion bei der Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte mitwirken.
AfD will Prophet als Vizepräsident
Laut Höcke wird die AfD an Jörg Prophet als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten festhalten. Prophet wird allerdings überwiegend von den anderen Fraktionen als Parlamentsvize abgelehnt. Bei der vergangenen Plenarsitzung im Januar war er bei der Wahl durchgefallen. Gegner werfen ihm vor, geschichts-revisionistische Positionen zu vertreten.
Hintergrund Im Thüringer Landtag verfügt die AfD über eine sogenannte Sperrminorität, weil sie über mehr als ein Drittel der Mandate verfügt. Sie kann damit die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit blockieren. Denn diese müssen von Wahlausschüssen benannt werden. Für die Besetzung der Wahlausschüsse ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Wahl zum Vizepräsidenten wird abgesagt
Zudem schließen die anderen Fraktionen aus, dass AfD-Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzen. Die PKK kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, das wiederum die AfD beobachtet. Gleichzeitig braucht das Land aber arbeitsfähige Ausschüsse zur Wahl von Richtern und Staatsanwälten.
Für die Plenarsitzung in der kommenden Woche ist keine Lösung in dem Streit absehbar. Die AfD hat angekündigt, die Wahl des Vizepräsidenten von der Tagesordnung abzusetzen, für die sie das Vorschlagsrecht hat.
Laut CDU-Fraktionschef Andreas Bühl lässt seine Fraktion zurzeit von einem Gutachter prüfen, was sich aus der AfD-Blockade bei der Besetzung der Richter- und Staatsanwaltschafts-Wahlausschüsse ergibt. Möglicherweise müsse man im Parlament neue Wege gehen, um hier für arbeitsfähige Ausschüsse zu sorgen.
MDR (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Februar 2025 | 20:00 Uhr
