Bei den Wahlen zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwälte-Wahlausschusses im Thüringer Landtag haben nur die Kandidaten der AfD die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Stefan Möller, Vivien Rottstedt und Sascha Schlösser erhielten 61 beziehungsweise 60 Stimmen. Die von CDU, BSW, Linke und SPD eingereichten Wahlvorschläge verfehlten diese Mehrheit.

Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen sind im Parlament Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD und Linke nötig. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 der 88 Landtagssitze. Die AfD, die mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion stellt, verfügt über eine sogenannte Sperrminorität.

CDU und SPD kritisierten das Vorgehen der AfD scharf. Diese habe "kein Interesse an einer funktionierenden Demokratie" und verweigere sich ihrer Aufgabe, zur Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates beizutragen, heißt es von der CDU. Die SPD teilte mit, dass die AfD einmal mehr "ihr zerstörerisches Potential" zeige. Dass der Richterwahlausschuss weiterhin nicht eingesetzt werden kann, sei "ein Nackenschlag für die Thüringer Justiz".

Die Linke sprach von einem "Schmierentheater", das absehbar gewesen sei. Es sei ein "schäbiges Machtspiel", das Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen trete, hieß es dort. Das BSW nannte die AfD einen "Wolf im Schafspelz".

Vorangegangen war ein Streit um den Posten des Landtags-Vizepräsidenten. Die AfD hatte ihre Zustimmung zu den Wahlausschuss-Kandidaten der anderen Parteien an die Bedingung geknüpft, dass ihr Abgeordneter Jörg Prophet auch mit Stimmen aus der Regierungskoalition zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt wird. Zudem solle ein AfD-Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt werden.

Vertreter von CDU und BSW hatten Bedenken gegen die Wahl Prophets geäußert. Dem 63-jährigen Nordhäuser werden geschichtsrevisionistische Äußerungen zur NS-Zeit vorgeworfen.

In der geheimen Wahl des Landtags-Vizepräsidenten am Donnerstag verfehlte Prophet mit 35 Ja-Stimmen und 41 Gegenstimmen die notwendige Mehrheit.

Auch die Wahl eines AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission war von allen Parteien jenseits der AfD abgelehnt worden.

Der Richterwahlausschuss besteht aus zehn Abgeordneten des Thüringer Landtags und fünf Richterinnen und Richtern. Ohne sie können keine neuen Richter eingestellt oder auf Lebenszeit berufen werden.