Politik Brombeer-Sondierungen: CDU, BSW und SPD nähern sich weiter an

Die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD machen offenbar Fortschritte. Vertreter der drei Parteien sprachen nach der zweiten Gesprächsrunde am Mittwoch in Erfurt von einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Themen waren unter anderem Umwelt, Landwirtschaft, Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, Ziel sei, gemeinsame Positionen für die kommenden Jahre zu finden. Es sei jedoch viel zu früh, um über mögliche Neuzuschnitte von Ministerien zu sprechen. Bisher sind die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft/Infrastruktur in unterschiedlichen Ministerien organisiert.

Laut Tilo Kummer, parlamentarischem Geschäftsführer des BSW im Landtag, sind alle drei Partner willens, strittige Themen ideologiefrei zu diskutieren. Dies betreffe etwa Fragen der Landnutzung. Aus seiner Sicht gebe es kein Thema, das mögliche Koalitionsverhandlungen scheitern lassen könnte. In den Gesprächen sei es auch um eine "Stärkung der Landwirtschaft" vor dem Hintergrund der Demonstrationen von Bauern in letzter Zeit gegangen. Es sei auch besprochen worden, wie im ländlichen Raum Angebote unterbreitet werden könnten, "damit Menschen sich eben nicht abgehängt fühlen".

SPD-Landtagsfraktionschef Lutz Liebscher sprach von einem "vertrauensvollen Gesprächsklima". Die drei Parteien hätten auch über Herausforderungen und die Rolle der Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie gesprochen. Die SPD drängt demnach darauf, Demokratie-Landesprogramme auch künftig fortzuführen. Als Beispiele nannte Liebscher das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt.

Bei den Sondierungsrunden loten die Spitzenvertreter der drei Parteien die Chancen für eine Koalition aus. Sie sind eine Vorstufe für mögliche Koalitionsverhandlungen. Beim ersten Treffen am Montag war es nach Angaben von Teilnehmern unter anderem um die Themen Verwaltung und Bürokratieabbau gegangen.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt strebt eine Zusammenarbeit mit BSW und SPD an. Er will Ministerpräsident des Freistaats werden und die CDU nach zehn Jahren aus der Opposition führen. Die Regierungsbildung ist allerdings schwierig. Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD käme im Landtag nur auf 44 von 88 Stimmen und bräuchte mindestens eine Stimme von anderen Parteien, also von AfD oder Linke.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Thüringen rief die drei Parteien auf, eine handlungsfähige Regierung zu formen, die Stabilität und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.