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Bundestagswahl Wirtschaft, Steuern, Bürokratie: Das sind die wichtigsten Punkte und Forderungen der Parteien
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10. Februar 2025, 08:15 Uhr
Investitionen, Steuerreformen und Umweltauflagen: Das sind die Positionen der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2025 im Bereich Wirtschaft, Steuern, Bürokratie.
Inhalt des Artikels:
- SPD: Deutschlandfonds und Steuerreform für Wirtschaftswachstum
- CDU/CSU: Schuldenbremse und Steuersenkungen
- Grüne: Investitionen und Digitalisierung mit Deutschland-App
- FDP: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
- AfD: Umweltauflagen abschaffen und Steuern senken
- Linke: 4-Tage-Woche und gerechtes Steuersystem
- BSW: Steuerfreibetrag bei Rente
SPD: Deutschlandfonds und Steuerreform für Wirtschaftswachstum
Sie SPD will mit Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Dafür soll die Schuldenbremse reformiert und ein "Deutschlandfonds" aufgelegt werden, der staatliches und privates Kapital bündelt. Unternehmen bekommen einen 10-Prozent-Bonus für Investitionen wie Maschinen "Made in Germany". Die SPD möchte Mittelschicht und Geringverdiener steuerlich entlasten und das obere eine Prozent belasten. Der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel soll von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.
CDU/CSU: Schuldenbremse und Steuersenkungen
CDU und CSU wollen an der Schuldenbremse festhalten. Alle Ausgaben sollen hinterfragt werden, "insbesondere die Subventionen". CDU und CSU versprechen eine "große Steuerreform" mit einer niedrigeren Unternehmenssteuer und einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Die Pendlerpauschale soll steigen und die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt werden. Der Einkommenssteuertarif soll "spürbar abflachen" und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden.
Grüne: Investitionen und Digitalisierung mit Deutschland-App
Die Grünen wollen staatliche Investitionen und mit einer auf fünf Jahre befristete Prämie von zehn Prozent auch Investitionen der Wirtschaft fördern. Eine digitale Einwanderungsagentur soll Deutschland für "die besten Arbeitskräfte aus aller Welt" attraktiv machen. Ein Tariftreuegesetz soll Firmen, die nach Tarif bezahlen, stärken, "Deutschlandfonds" die Infrastruktur modernisieren und "klima- und umweltschädliche Subventionen" abbauen. Die Grünen wollen eine "Deutschland-App" für Behördengänge einführen.
FDP: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
Die FDP will für drei Jahre keine neuen Bürokratieregeln aufstellen, ohne andere zu streichen. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf unter 25 Prozent sinken. Zuschläge für Überstunden bei Vollzeit sollen von der Lohnsteuer befreit und Freibeträge und Eckwerte automatisch an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Für mehr Unternehmen soll eine vereinfachte Gewinnermittlung möglich sein oder prozentuale Betriebsausgabenpauschalen. Familien sollen Betreuungskosten von der Steuer absetzen können.
AfD: Umweltauflagen abschaffen und Steuern senken
Die AfD will Deregulierung, niedrigere Steuern für Unternehmen. Außerdem sollen Umweltauflagen und das Lieferkettengesetz abgeschafft werden, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen sorgen soll. Geplant ist eine Vereinfachung des Vergaberechts. Die AfD will Vorschriften drastisch reduzieren, dazu Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte. Die Einkommenssteuer möchte sie mittels eines höheren Grundfreibetrages senken.
Linke: 4-Tage-Woche und gerechtes Steuersystem
Die Linke will die 4-Tage-Woche einführen. Statt Profiten soll eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zur Richtschnur werden. Strukturbestimmende Bereiche wie die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Energiewirtschaft und der Finanzsektor soll vergesellschaftet und in kommunale oder genossenschaftliche Organisationsformen oder Belegschaftseigentum überführt werden. Die Linke strebt ein "gerechtes Steuersystem" an, will geringe und mittleren Einkommen entlasten und Spitzenverdiener belasten.
BSW: Steuerfreibetrag bei Rente
Das BSW will ein Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten einsetzen und keine Parteikader. Durch die Reform der Schuldenbremse soll ein großes Infrastruktur-Investitionsprogramm ermöglicht werden. Einkommen aus Kapitalerträgen will das genauso besteuern wie Arbeitseinkommen. "Extrem große Vermögen" will das BSW ebenfalls besteuern. Zudem plant die Partei eine "große Steuerreform", die unter anderem einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro bei der Rente vorsieht.
MDR (ifl,thk)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 10. Februar 2025 | 05:00 Uhr