Bundestagswahl Migration, Integration, Asyl: Das sind die wichtigsten Punkte und Forderungen der Parteien

Die SPD will insbesondere Straftäter rasch und konsequent abschieben, wenn freiwillige Ausreisen verweigert werden. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU steht die SPD ablehnend gegenüber. Flüchtlinge sollen einfacher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit will die SPD Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

CDU und CSU wollen einen "faktischen Aufnahmestopp" und mehr Abschiebungen. Ukrainerinnen und Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union abschaffen. Sie setzt auf feste Vereinbarungen mit den Herkunftsländern über ausreisepflichtige Staatsangehörige. Werbung für Terrororganisationen soll unter Strafe gestellt werden. Auch das Leugnen des Existenzrechts Israels soll künftig strafbar sein.

Die Grünen sehen Beschäftigung als "stärksten Motor für Integration". Sie lehnen dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen ab, wollen aber rechtsstaatliche Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung, sagen die Grünen. Wer nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat, muss zügig ausreisen. Die Grünen wollen ausreisepflichtige Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückführen.

Die FDP will geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Dazu gehört Spracherwerb und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme. Deutschland muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Ein neuer sozialrechtlicher Status unterhalb des Bürgergeldes soll für alle anerkannten Flüchtlinge gelten, auch für die ukrainischen, und das möglichst europaweit einheitlich. Wer ohne Bleiberecht ist, muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren.

Die AfD will aus der EU-Asylpolitik aussteigen, die deutschen Grenzen selbst kontrollieren und illegal einreisende Personen zurückweisen oder in Gewahrsamszentren bringen. Die AfD begrüßt die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Asylantragsteller sollen keine Arbeitserlaubnis erhalten, aber gemeinnützig arbeiten. Ausreisepflichtige Personen und Schwerkriminelle will die AfD konsequent abschieben und humanitäre Aufenthaltstitel nach Entfall des Fluchtgrunds ebenso abschaffen wie die Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.

Die Linke steht für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus. Man lehne es ab, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Die Linke fordert eine Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag, Sprachkurse und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung lehnt die Linke ab. Straftäter müssen gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.

Für das BSW hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, kein Recht auf Aufenthalt und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen. Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssten abgeschoben werden. Das BSW kritisiert, dass immer wieder gesetzestreue gut integrierte Zuwanderer mit festem Wohnsitz und Arbeit abgeschoben werden, weil sie greifbar sind. Stattdessen solle man sich auf diejenigen konzentrieren, die sich nicht integrieren wollen.