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Bundestagswahl Soziales, Rente und Bürgergeld: Das sind die wichtigsten Punkte und Forderungen der Parteien
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12. Februar 2025, 05:00 Uhr
Längeres Arbeiten, Bürgerversicherung und kostenloses Mittagessen: Das sind die Positionen der wichtigsten Parteien zur Bundestagswahl 2025 im Bereich Soziales, Rente und Bürgergeld.
Inhalt des Artikels:
- SPD: Automatisches Kindergeld und Rente mit 67
- CDU/CSU: Abschaffung Bürgergeld und keine Rentenkürzung
- Grüne: Längeres Arbeiten und Bürgerfonds
- FDP: Weniger Bürokratie und Aktienrente
- AfD: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitslose und Arbeitsanreiz für Rentner
- Linke: Höheres Kindergeld, Rente mit 65 und Bürgerversicherung
- BSW: Bürgerversicherung und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
SPD: Automatisches Kindergeld und Rente mit 67
Die SPD will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent halten und die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren. Mit der "Familienstartzeit" sollen Eltern in den ersten zwei Wochen nach der Geburt frei bekommen - bei vollem Lohn. Leistungen wie das Kindergeld sollen ohne Antrag automatisch gewährt werden. An Kitas und Grundschulen soll das Mittagessen kostenlos werden. Beim Bürgergeld fordert die SPD Mitwirkung der Bezieher ein und verweist darauf, dass es kein bedingungsloses Grundeinkommen ist.
CDU/CSU: Abschaffung Bürgergeld und keine Rentenkürzung
CDU und CSU wollen das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen, die Arbeitsverweigerern auch komplett gestrichen werden kann. Die Union will keine Rentenkürzungen. Bei Rentnern, die weiter arbeiten, sollen 2.000 Euro des Monatsgehalts steuerfrei bleiben. Für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren soll der Staat monatlich zehn Euro in eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge einzahlen. Das Kindergeld soll angehoben und nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.
Grüne: Längeres Arbeiten und Bürgerfonds
Die Grünen wollen "perspektivisch" die Erhöhung des Kindergeldes an den Kinderfreibetrag koppeln und das Elterngeld erhöhen. Sie wollen Rentnern "Anreize für längeres Arbeiten" bieten. Das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Eintrittsalter von 67 sollen bleiben. Ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds soll "geringe und mittlere Renten stärken". Perspektivisch sollen auch Abgeordnete und Beamte einzahlen. Die Grünen stehen zum Bürgergeld, weil das Teilhabe ermögliche und vor Armut schütze.
FDP: Weniger Bürokratie und Aktienrente
Die FDP will das Bürgergeld "grundlegend reformieren" und mit Wohngeld und anderen Sozialleistungen vereinen. Die FDP will einen "flexiblen Renteneintritt", je später desto höher die Rente. Ein kleiner Teil der Rentenbeiträge soll in eine "Aktienrente" fließen. Kinder-Betreuungskosten und gesetzliche Unterhaltsleistungen sollen steuerlich besser abgeschrieben werden können. Familienleistungen sollen entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert werden.
AfD: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitslose und Arbeitsanreiz für Rentner
Die AfD will die Renten signifikant erhöhen und Staatsbedienstete und Politiker einzahlen lassen. Als Arbeitsanreiz für Rentner ist ein zusätzlicher Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro geplant. Erwerbsfähige Grundsicherungsbezieher sollen nach sechs Monaten gemeinnützig arbeiten, ukrainische Kriegsflüchtlinge Asylbewerbern gleichgestellt werden. Die AfD will die Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche stark einschränken. Für neugeborene Babys soll es 20.000 Euro geben, gekoppelt an bereits in dieser Höhe gezahlte Rentenbeiträge.
Linke: Höheres Kindergeld, Rente mit 65 und Bürgerversicherung
Die Linke will, dass alle einkommensabhängig in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen. Auch in die Rente zahlen alle ein. Rentenniveau: 53 Prozent, Eintrittsalter 65 Jahre. Die Beitragsbemessungsgrenze soll verdoppelt werden. Die Linke will das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung für Einkommensschwache umbauen. Das Kindergeld für alle soll 379 Euro monatlich betragen, plus Zuschlag für Kinder, die in Armut leben. In allen Kindergärten und Schulen soll das Mittagessen gesund und kostenlos sein.
BSW: Bürgerversicherung und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen
Das BSW will den Missbrauch von Sozialleistungen wie Schwarzarbeit beim Bürgergeldbezug unterbinden. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sollen abschafft werden und in eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sollen alle Bürger "mit ihren Einkommen einzahlen". Eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung soll die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner senken. Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein mit bis zu 150 Euro im Jahr bezuschussen, außerdem will das BSW ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen.
MDR (nir)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 12. Februar 2025 | 08:00 Uhr
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