Abgelehnte Asylbewerber Justizministerin: Kommunen melden großen Bedarf an Abschiebehaftplätzen in Thüringen

Für die vom Land geplanten Abschiebehaftplätze gibt es nach Angaben von Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) großen Bedarf. Die Kommunen hätten angegeben, dass pro Jahr bis zu 200 Menschen für eine Unterbringung in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam in Frage kämen. Das habe eine Umfrage unter den Ausländerbehörden von Landkreisen und kreisfreien Städte ergeben, sagte Meißner nach der Kabinettssitzung am Dienstag.

Laut Meißner ist der Aufbau der Haftplätze noch abhängig davon, ob der Landtag dafür das Geld bereitstellt. Die Brombeer-Koalition hat im Landtag keine Mehrheit und benötigt Stimmen von den oppositionellen Linken oder der AfD. Meißner hoffe bei der Abstimmung im Parlament auf den gesunden Menschenverstand. Die Bevölkerung erwarte eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Die Linke signalisierte Widerstand gegen das Vorhaben. Fraktionschef Christian Schaft sagte MDR THÜRINGEN, die Abschiebehaftplätze seien menschenrechtlich bedenklich. In der Vergangenheit hätten Gerichte in anderen Bundesländern schon mehrfach die angeordnete Abschiebehaft wieder aufgehoben. Außerdem seien Abschiebehaftplätze ineffektiv und teuer.

Solche Hafteinrichtungen führten nicht dazu, dass Menschen schneller abgeschoben werden könnten. Schaft verwies zudem darauf, dass im nächsten Jahr für die Thüringer Abschiebehaftplätze Kosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro angesetzt sind. Mit diesem Geld könne man über 2.000 Integrationskurse finanzieren, so der Linke-Politiker.

Die AfD hält dagegen das Vorhaben der Brombeer-Regierung für richtig. Die Entscheidung dafür sei längst überfällig, sagte Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Fraktion für Justizvollzug. Allerdings gehe die angestrebte Lösung nicht weit genug. Die geplanten 37 Abschiebehaftplätze reichten nicht aus.

Das Thüringer Kabinett, das aus allen Thüringer Ministern besteht, hatte zuvor den Aufbau einer Abschiebehaftanstalt beschlossen. Die Einrichtung soll auf dem Gelände der Jugendstrafanstalt Arnstadt geschaffen werden. Die Haftplätze sollen in dem Gebäude eingerichtet werden, in dem zurzeit noch der Jugendarrest untergebracht ist. Geplant ist, dass die Jugendlichen, die hier ihren Arrest absitzen, in das leerstehende Nachbargebäude für den offenen Vollzug umquartiert werden. Die Abschiebehaft ist damit auch - wie es gesetzlich vorgeschrieben ist - räumlich und durch einen Zaun getrennt von der eigentlichen Jugendstrafanstalt.

Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam können angeordnet werden, wenn ein Ausländer zum Beispiel straffällig wurde, ausreisepflichtig ist oder den Behörden gegenüber falsche Angaben über seine Staatsangehörigkeit gemacht hat.

MDR (wh/dr)