Neue Regierung So steht es um die Migrationspläne der Brombeer-Koalition

• Die Zentralisierung der Ausländerbehörden soll mehr Effizienz in die Verwaltung bringen.
• Die Schließung der zentralen Erstaufahmeeinrichtung in Suhl ist beschlossene Sache.
• Ein Ersatz für Suhl ist noch nicht gefunden – eine Taskforce arbeitet daran.

Genau 100 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen. Unterteilt ist er in sechs Schwerpunkte; einer davon ist die Migrationspolitik. Klare Regeln und faire Chancen soll sie bieten, so die Formulierung im Papier. Was sich dahinter verbirgt, bezeichnet Ministerpräsident Mario Voigt als Richtungswechsel: "Wir unterscheiden deutlicher zwischen denen, die hierherkommen für eine bestimmte Zeit. Zwischen denjenigen, die wir als Fachkräfte brauchen – jeder vierte Klinik-Arzt in Thüringen hat einen Migrationshintergrund – und denjenigen, die keine Bleibeperspektive haben."

Dafür sollen die Verwaltungsbereiche Migration unter ein Dach zusammenziehen und zur zentralen Ausländerbehörde verschmelzen. Das Projekt ist nicht neu. Schon die Vorgängerregierung von Linken, SPD und Grünen wollte das Amt installieren, blieb aber eine konkretere Konzeption schuldig und fand daher keine Mehrheit im Landtag. Nun soll es Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner von der CDU besser machen und in den ersten 100 Tagen einen Plan ausarbeiten. Wo die Behörde ansiedeln, welche Struktur soll sie haben und wie viele Mitarbeiter?

Dass die Migrationspolitik durch die zentrale Ausländerbehörde besser funktionieren kann – und das mit aller Konsequenz – davon ist die Ministerin überzeugt. Derzeit bekomme eine ausreisepflichtige Person eine Duldung, wenn beispielsweise kein Pass vorhanden sei. Im Anschluss sei ein Passersatz notwendig, um den sich momentan die kommunalen Ausländerbehörden kümmern würden. "Das ist ein unheimlich schwieriges Verfahren. Und wenn man es schafft, auf Landesebene eine Stelle zu schaffen, die diese Verfahren bündelt, dann geht so etwas auch schneller. Dann kann letztendlich auch eine Abschiebung schneller erfolgen."

Aber auch bei der Integration könnte die zentrale Ausländerbehörde die Verfahren beschleunigen – etwa durch eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen oder einem einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt, betont die Ministerin. Versprechungen, die beim Thüringer Flüchtlingsrat in Erfurt auf eine große Portion Skepsis stoßen, wie Beraterin Juliane Kemnitz betont: "Wir sind auch mit unseren Kollegen bundesweit im Kontakt. Dieses Modell gibt es ja auch in anderen Bundesländern und da gibt es nicht weniger Probleme in der Praxis dadurch."

Ebenfalls eine Neuausrichtung braucht es in Thüringen bei der zentralen Erstaufnahme von Flüchtlingen. Bislang erfolgt die in Suhl auf dem Friedberg. Die Einrichtung – in der in Spitzenzeiten mehr als 1.200 Menschen lebten und die im Moment mit 460 Asylsuchenden belegt ist – soll im November 2026 geschlossen werden. So hat es unter Rot-Rot-Grün der Innenminister Georg Maier, damals zuständig für die Migration, angekündigt. Beate Meißner hält an diesem Plan fest: "Dabei bleibt es. Wir werden den Mietvertrag zum November dieses Jahres kündigen und damit die Einrichtung zum November nächsten Jahres leerziehen."

Allerdings gibt es noch kein Ersatzobjekt für Suhl. Nur lose Anfragen und Markt-Erkundungen – und Gerüchte. Etwa, dass der Freistaat auf einem stillgelegten Industriegelände in Hermsdorf neu bauen könnte oder will. Migrations-Staatssekretär Christian Klein lächelt Fragen danach derzeit herzlich beiseite. Er wird einer Taskforce vorstehen, die einen neuen Ort für die Ersatz-Aufnahmeeinrichtung finden soll: "Also wir prüfen das so gründlich wie nötig, aber auch so schnell wie möglich. Es ist nicht unser Ziel, das Projekt in den nächsten zwei Jahren zu prüfen."

Spätestens im kommenden Dezember sollen die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Dabei wird die Arbeitsgruppe die Frage klären, ob es bei einem Objekt für die zentrale Erstaufnahme bleibt oder nicht mehrere Standorte günstiger wären, um so etwa Familien von Alleinreisenden trennen zu können. Auch diese Idee gibt es im Justiz- und Migrationsministerium.