Verfassungsgericht Thüringen Neuer Verfassungsrichter verbreitete Fake News zu Corona, Klima und Migranten

• Bernd Wittig, AfD-naher Anwalt, wurde trotz früherer Facebook-Posts mit Verschwörungstheorien und Hetze zum stellvertretenden Verfassungsrichter in Thüringen gewählt.
• Er verbreitete 2020/21 Falschinformationen zur Corona-Pandemie, dem Klimawandel und Migration – oft mit rechtsextremen Narrativen und aus Quellen wie PI News.
• Politikerinnen und Politiker wurden in seinen Posts systematisch diffamiert; Engagement gegen Rechtsextremismus verspottet.
• SPD kritisiert Wahl Wittigs scharf und sieht Verfassungsfeindlichkeit sowie problematische Nähe zur AfD-Fraktion.
• Wittig streitet ab, die AfD in rechtlichen Fragen beraten zu haben – trotz dokumentierter Facebook-Verbindungen zu AfD-Akteuren.

"Diese Pandemie ist Fake" stand auf einem Flyer, den Bernd Wittig im November 2020 in seinem Facebook-Kanal teilte. In den Monaten zuvor hatte er ähnliche Beiträge gepostet. Darin war die Rede von "Diktatur", einer "globalen Corona-Machtergreifung" oder einer "zweiten Angstwelle, die mittels Massentest konstruiert" werde. Nach Recherchen von MDR Investigativ verbreitete der Steinacher Rechtsanwalt für Zivil-, Familien- und Strafrecht in den Jahren 2020 und 2021 Inhalte zur Covid-19-Pandemie und den staatlichen Schutzmaßnahmen, die von der Plattform als Falschinformationen markiert, gelöscht und richtig gestellt wurden. Einer dieser Posts stammte im Original von einem bayerischen AfD-Politiker, der dazu geschrieben hatte: "Wie im 3. Reich! Die Diktatur kommt! […] Zeit für mehr Demokratie! Zeit für die AfD!"

Der Thüringer Landtag hat Bernd Wittig am Mittwoch auf Vorschlag der AfD-Fraktion zu einem stellvertretenden Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar gewählt. Das oberste Gericht im Freistaat entscheidet unter anderem über Verfassungsbeschwerden, die Verfassungsmäßigkeit von Landtags-Untersuchungsausschüssen oder Wahlprüfungsbeschwerden. In jüngerer Zeit gab es Entscheidungen zur Aussetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen, zum Fragerecht von Abgeordneten zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken, zur Zulässigkeit des Volksbegehrens "Anti-Impfzwang-Initiative" oder - im Jahr 2022 - über die Rechtmäßigkeit nächtlicher Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und nicht genesener Menschen.

MDR Investigativ liegen rund zwei Dutzend Screenshots von Wittigs Facebook-Auftritt aus den Jahren 2020 und 2021 vor. Dort finden sich Verschwörungserzählungen zu Corona, Migration und Klimawandel. Zudem wurden in seinem Kanal zahlreiche Politiker und Politikerinnen systematisch verächtlich gemacht. Distanziert sich Bernd Wittig heute von seinen damaligen Wortmeldungen im Internet?

Auch mit Blick auf einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Weimarer Familienrichter hatte Wittig Beiträge bei Facebook weitergeschickt. Im vergangenen November bestätigte der Bundesgerichtshof eine Bewährungsstrafe für den Familienrichter in letzter Instanz. 2021 hatte dieser gezielt Kindeswohlverfahren herbeigeführt, um an Weimarer Schulen Corona-Schutzmaßnahmen zu untersagen. Dieses Urteil machte bundesweit Schlagzeilen und wurde einen Monat später vom Thüringer Oberlandesgericht aufgehoben.

Anwalt Wittig hingegen schien Anhänger des Familienrichters gewesen zu sein. Am 30. Juni 2021 teilte er einen Artikel des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke mit der Überschrift "Die Einschüchterung unabhängiger Richter geht weiter!". Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Bereits im April 2021 hatte Wittig eine Durchsuchungsaktion der Polizei bei dem Familienrichter mit den Zuständen der Mao-Diktatur in China verglichen.

Zahlreiche Inhalte, die Wittig während der Hochphase der Pandemie teilte, stammten ursprünglich von der extrem rechten Plattform PI News. Dort werden Verschwörungsnarrative aller Art verbreitet. Am 7. September teilte Wittig einen PI-News-Artikel zu einem Buch mit dem Titel: "Vom Klimawandel zu Corona". Dazu hieß es: "Nicht die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels oder eines neuartigen Virus ist das Ziel der politischen Akteure, sondern die Abschaffung menschlicher Freiheit." Wittig selbst bezeichnete den Klimawandel als "herbeigelogen".

Auch das rechtsextreme Verschwörungsnarrativ von einer angeblichen "Umvolkung" tauchte immer wieder in Bernd Wittigs Facebook-Kanal auf. Diesem Hirngespinst zufolge sollen angeblich irgendwelche sinisteren Eliten im Verborgenen die angestammte Bevölkerung der Bundesrepublik durch Migranten vorwiegend aus Afrika und dem arabischen Raum austauschen. Im September 2021 postete Wittig einen PI News-Artikel in dem es hieß: "Bereits am Tag nach der Bundestagswahl wird die Umvolkungsindustrie jede Zurückhaltung fallen lassen und loslegen. Dann werden die Flieger abheben nach Pakistan, Usbekistan, Turkmenistan und dort Afghanen einsammeln."

Neben Verschwörungsnarrativen zu Corona, Klima und Migranten spielten bei Bernd Wittigs Facebook-Posts der Jahre 2020 und 2021 auch nicht extrem rechte Politikerinnen und Politiker eine zentrale Rolle - und zwar ausschließlich als Zielscheibe. Systematisch wurden auch damalige Regierungsvertreter verächtlich gemacht und als "linke Weltverzerrer" oder "Idioten" bezeichnet. In nicht gelöschten Follower-Kommentaren ist von "Parasiten" und "Verbrechern" die Rede sowie von einem angeblich "verfaultem System". In einem von Wittig geteilten Pamphlet gegen die staatlichen Demokratie-Förderprogramme im Bund und den Ländern werden Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, als "Bla-Bla-Experten", "nutzlose Geschwätz-Heinis", "Putzerfische der Umvolkungsindustrie" und "Parasitenklientel" beschimpft.

Kritik an der Personalie Wittig kommt von der SPD im Landtag. Die Abgeordnete Dorothea Marx, selbst Rechtsanwältin, sagte MDR Investigativ: "Ich halte es mit meiner Fraktion für nicht vertretbar, einen Unterstützer der verfassungsfeindlichen Positionen der AfD in ein Wächteramt zur Bewahrung der Verfassung zu wählen."

Für fragwürdig hält Marx zudem Wittigs mutmaßliche Rolle bei der chaotischen konstituierenden Sitzung des neuen Landtags im vergangen September. Dabei hatte die AfD mit Alterspräsident Jürgen Treutler versucht, die AfD-Abgeordnete Wiebke Musahl vom Parlament als Landtagspräsidentin wählen zu lassen, was schließlich scheiterte. Am Ende rügte der Thüringer Verfassungsgerichtshof, an dem Wittig jetzt ehrenamtlich tätig ist, das Vorgehen des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD. Dieser hatte sich geweigert, zu Beginn der Sitzung eine Änderung der Tagesordnung, die von anderen Fraktionen beantragt worden war, zuzulassen. Die Antragsteller wollten durch eine Änderung der Landtagsgeschäftsordnung durchsetzen, dass schon im ersten Wahlgang zur Wahl des Landtagspräsidenten mehrere Kandidatenvorschläge zugelassen sind. Landtagspräsident wurde schließlich der CDU-Kandidat Thadäus König.

Im vergangenen November sagte über den Ablauf dieser Sitzung der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta, MDR THÜRINGEN: Wittig habe die Fraktion im Vorfeld der missglückten Wahl Musahls "in verfassungsrechtlichen Fragen beraten". Wittig widerspricht dem auf Anfrage vehement und teilt mit: "Die Information des Herrn Cotta an den MDR entbehren jeglicher Grundlage. Ich habe zu keiner Zeit, weder mit Herrn Jürgen Treutler, noch mit einem AfD-Mitglied noch gar mit einem solchen der AfD-Fraktion des Thüringer Landtages jemals im Vorfeld oder auch nur in Auswertung der konstituierenden Landtagssitzung irgendeine beratende oder auch nur kommentierende Stellungnahme abgegeben."

Bei Facebook jedenfalls sind Wittig und Treutler befreundet. Im Mai 2021 rief der Anwalt zur Wahl des AfD-Politikers bei den Thüringer Kommunalwahlen auf ("Einer von uns!") und im August desselben Jahres warb er für ihn im Landtagswahlkampf. Zwischendurch kommentierte wiederum Treutler Wittigs Werbung für ein Volksfest in Steinach mit einem blauen Herzchen.

MDR Investigativ hat Bernd Wittig auch einen ausführlichen Fragenkatalog zu den von ihm geposteten Verschwörungsnarrativen und den Verächtlichmachungen von Politikerinnen und Politikern bei Facebook zukommen lassen. Der MDR wollte wissen, ob Wittigs damalige Internet-Wortmeldungen aus seiner Sicht heute mit der Würde seines neuen Amtes als Verfassungsrichter in Einklang stehen? Dazu teilte Bernd Wittig mit: "Für weitere Fragen lesen Sie bitte weiter mein FB-Profil oder wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihren Arzt oder Apotheker."