Meinung Demokratie und Rechtsstaat trotzen AfD-Spielchen

Ja, sie haben recht gehabt, die Warner, Mahner und Analysten. Seit Monaten hatten sie darauf hingewiesen, dass nach der Thüringer Landtagswahl eine extremistische Partei Machtmittel in die Hand bekommen könnte, um damit den Rechtsstaat auszuhebeln. Deshalb wurde lange über die vorsorgliche Änderung von Landtags-Geschäftsordnung, Gesetzen und sogar der Verfassung debattiert.

Der alte Landtag hat letztendlich nicht gehandelt. Und der neue Landtag ist nun mit einer Krise gestartet. Der Alterspräsident von der AfD setzte sich über die Thüringer Verfassung hinweg. Stur folgte er der Agenda seiner Partei. Jeder Wähler konnte sich ein Bild davon machen.

Dass der alte Landtag nicht vorgebaut hat, war aber gut. Denn bei aller Aufregung zeigen die Ereignisse der vergangenen Tage: Unsere Demokratie und der Rechtsstaat funktionieren. Die Spielchen der AfD, die letztlich darauf abzielen, das Vertrauen der Bürger in ihren Staat zu untergraben, wurden rechtsstaatlich beendet. Und zwar vom Verfassungsgericht.

Die Krise hat nicht nur denen, die es schon lange wussten, sondern auch vielen AfD-Wählern gezeigt: Diese Partei ist demokratiefeindlich. Aber: Sie hat sich auch dem Rechtsstaat unterworfen. Von einer "Machtergreifung" ist Thüringen weit entfernt.