Der Thüringer Landtag hat das Wahlverfahren für die Geheimdienstgremien geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU, BSW, SPD und Linke verabschiedet. Die AfD stimmte dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und der G-10-Kommission nicht mehr mit Zweidrittel-, sondern mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Außerdem soll es künftig keine festgeschriebene Zahl von Mitgliedern in der PKK sowie in der G-10-Kommission geben. Stattdessen soll der Landtag die Zahl jeweils zu Beginn einer Wahlperiode festlegen. Regierung und Opposition müssen entsprechend ihrer Stärke im Landtag in den beiden Gremien vertreten sein.

Nach Angaben der Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD soll das neue Gesetz die derzeitige Blockade bei der Besetzung der Gremien auflösen. Die AfD hat im Landtag mehr als ein Drittel der Abgeordneten - und konnte bisher mit dieser Sperrminorität verhindern, dass neue PKK-Mitglieder mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt wurden.

Die einfache Mehrheit macht eine Wahl künftig ohne die AfD-Stimmen möglich. Die AfD kritisierte, sie werde von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgegrenzt. Die Rechte der AfD-Minderheit würden weiter eingeschränkt.

Die PKK überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen AfD-Abgeordnete in diesen Gremien ab, weil der Thüringer AfD-Landesverband selbst vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Am Freitag hat sich das Parlament außerdem mit diversen Geschäftsordnungs-Änderungen befasst. Beraten wurde etwa die Einsetzung einer sogenannten Regierungsbefragung. Zudem berieten die Abgeordneten über neue Regeln für die Wahl des Alterspräsidenten.