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Gewählt Landtag besetzt Geheimdienst-Kontrollgremien

Landtag besetzt Geheimdienst-Kontrollgremien

Nach jahrelanger Hängepartie hat der Thüringer Landtag am Freitag die beiden Kontrollgremien PKK und G10 neu besetzt.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 04.04.2025 14:00Uhr 00:42 min

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Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, steht am Rednerpult während der Sitzung des Thüringer Landtags. mit Audio
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Wahl Jahrelange Hängepartie beendet: Thüringer Landtag besetzt Geheimdienst-Kontrollgremien neu

PKK und G10: Thüringer Landtag besetzt Geheimdienst-Kontrollgremien nach Hängepartie neu

Jahrelang hat sich der Thüringer Landtag nicht auf eine Neubesetzung der Geheimdienstkontrollgremien PKK und G10 geeinigt. Bis heute. Vor Kurzem wurde noch das Wahlverfahren geändert - aus Angst vor einer AfD-Blockade.

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