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Sachsens Innenminister Schuster ist zufrieden mit den Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Eine Lösung in der Migrationspolitik seien die Grenzkontrollen aber nicht. Dafür brauche man andere Maßnahmen.
Fr 17.11.2023 20:49Uhr 00:38 min
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Der CDU-Landesvorstand Sachsen hat Sondierungsgesprächen mit BSW und SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am Freitagabend mit. Zuvor hatten auch schon BSW und SPD für Sondierungsgespräche gestimmt.
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow wandte sich kürzlich in einem Brief an die Hochschulen. Darin wurde der Gebrauch geschlechtergerechter Sprache eingeschränkt.
Wegen eines Softwarefehlers musste der sächsische Landeswahlleiter die berechnete Sitzverteilung am Tag nach der Landtagswahl nochmals korrigieren. Auf vorherige Wahlen hatte der Fehler aber keinen Einfluss gehabt.
Der ehemalige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hält die Grundmandatsklausel in Sachsen für verfassungswidrig. Auf Bundesebene ist die Klausel erst im Sommer vom Verfassungsgericht bestätigt worden.
Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Sachsen soll nach Ansicht der AfD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Am Dienstag hat die Landtagsfraktion einen Antrag dazu eingereicht.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will ein Wahlversprechen umsetzen. Im neuen Landtag soll ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie beantragt werden. Der Weg ist nicht ohne Tücken.
Die Parkplatzzufahrt zum Rewe-Markt in Markranstädt ist seit dem 10. Oktober dieses Jahres ein Gedenkort. Ein junger Radfahrer wurde dort überfahren und starb. Nun gibt es auch ein Mahnmal.
Die Oberlausitz-Kliniken in Bautzen und Bischofswerda erweitern ihr Angebot: Neue Fachabteilungen sollen die Patientenversorgung verbessern. Eine Zusammenarbeit mit China soll den Fachkräftemangel abfedern.
Die Lausitzer Grauwacke GmbH investiert acht Millionen Euro in ihren Steinbruch bei Lieske. Der veraltete, sogenannte Vorbrecher soll modernisiert werden, um Energie zu sparen und Lärm sowie Staub zu reduzieren.
In Deutschland gab es dieses Jahr mindestens 26 Infektionen mit dem West-Nil-Virus, meist in Sachsen. Das Virus wird durch heimische Mücken übertragen und bleibt oft symptomlos – doch einige erkrankten schwer.
Die Ampelkoalition droht schon vor der nächsten Bundestagswahl zu scheitern. Mitteldeutsche Politikerinnen und Politiker sind dafür, dass die Ampel sich für diese Legislaturperiode noch zusammenrauft.
Sachsen
Die Bundesanwaltschaft hat acht Männer in verschiedenen Orten in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Die Männer sollen einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung angehören, darunter auch ein AfD-Kommunalpolitiker.