Landtagswahlkampf Nach Solingen: Sachsen diskutiert Asyl- und Waffenrecht

• Linken-Politiker Rico Gebhardt kritisiert populistische Forderungen nach Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht.
• BSW, FDP und CDU fordern, dass in erster Linie das Asylrecht verschärft wird.
• SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping warnt vor einer Instrumentalisierung der Tat in Solingen im Wahlkampf.

Es sei schwer zu akzeptieren, aber leider gebe es in einer offenen Gesellschaft keine völlige Sicherheit vor Taten wie der in Solingen, sagt Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linken. "Deswegen ist ein Überbietungswettbewerb an Forderungen nach politischer Verschärfung oder Einschränkungen in erster Linie Populismus."

Was es brauche, sei die Anwendung bestehender Gesetze. "Nach dem, was wir bisher über den Täter wissen, liegt hier wohl vor allem ein behördliches Versagen vor." Als einziger der Befragten spricht er die Perspektive der direkt Betroffenen an: Die Hinterbliebenen bräuchten jetzt Empathie und Fürsorge.

Was schnell den Weg in die öffentliche Debatte gefunden hat, ist die Frage nach Bestimmungen zu Messerlängen und Waffenkontrollen.

Beim BSW findet die Vorsitzende in Sachsen Sabine Zimmermann, dass das an dem vorbeiführe, was eigentlich notwendig wäre: "Nämlich erstens, die Abschiebung von Straffälligen und zweitens, auch die Ausweisung von Menschen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde. Außerdem sollten Ausländer, die sich ohne Asylgrund in Deutschland aufhalten, keinerlei finanzielle Unterstützung mehr erhalten, sondern nur noch Sachleistungen."

Waffenrechtsverschärfung und Messerverbot – das bringt nichts, sagt auch Thomas Kunz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Sachsen. Der Verfassungsschutz müsste besser vernetzt werden, sagt er, und sieht ebenfalls einen Hebel in der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. "Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Sachsen ist der Vollzug ziemlich schleppend. Das bemängeln alle, die damit zu tun haben, und an der Stelle müssen wir auch gemeinsam angreifen und sagen, da müssen wir besser werden als bisher."

Das könne auch auf Landesebene passieren, fügt Kunz hinzu und kritisiert den sächsischen Innenminister Armin Schuster von der CDU dafür, dass er die Verantwortung in Berlin sieht, was dieser auch gegenüber MDR AKTUELL betont. "Drei meiner immer wiederkehrenden Forderungen kann die Bundesinnenministerin ab morgen in eigener Verantwortung quasi als Akutplan umsetzen. Also erstens, die Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nach der Drittstaatenregelung. Zweitens, den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutz sofort aussetzen. Und drittens, die Abschiebeflüge nach Syrien zu ermöglichen."

In der SPD konstatiert die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping: Niemand sollte so tun, als hätte diese Tat durch die eine oder andere einzelne Maßnahme verhindert werden können.

Sie plädiert für Zusammenhalt, sei Bundeskanzler Scholz, dem NRW-Ministerpräsidenten Wüst und Solingens Oberbürgermeister Kurzbach dankbar für ihre gemeinsamen Worte – denn das Ziel von Terroristen sei, die demokratische Gesellschaft zu spalten. "Von uns allen, egal ob Bund oder Land, sollte kein Signal einer solchen Spaltung ausgehen. Denn dann verlieren wir alle. Insbesondere verbietet sich eine Instrumentalisierung im Wahlkampf. Es ist schlimm genug, dass die Rechtsextremen das tun. Wir Demokraten sollten besonnen handeln."

Keine Rückmeldung kam trotz mehrerer Nachfragen aus der sächsischen AfD-Fraktion.