Innere Sicherheit Sachsen und Georgien wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten

Sachsen und Georgien wollen bei der Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern künftig enger kooperieren. Darauf haben sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der georgische Botschafter Elguja Khokrishvili in Dresden geeinigt, teilte das Innenministerium mit. Beide seien sich einig gewesen, dass Deutschland dringend verlässliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern benötige, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Laut der Mitteilung stimmten Wöller und der Botschafter Elguja Khokrishvili darin überein, dass Georgien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll - und zwar möglichst noch in diesem Sommer.

Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union sehen sich laut Ministerium seit dem Wegfall der Visumpflicht für Georgier mit einer gestiegenen Zahl von Asylanträgen konfrontiert. Nach aktuellen Statistiken registrierten deutsche Behörden zuletzt rund dreimal so viele Erstanträge von Georgiern wie vor den Visa-Lockerungen Ende März 2017. Von Januar bis März 2017 wurden demnach in Sachsen 110 Erstanträge von Georgiern gestellt. Im gleichen Zeitraum 2018 waren es 302.

Bundesweit liegt Georgien auf Platz acht der häufigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern. Die Anerkennungsquote ist verschwindend gering. Weniger als ein Prozent der georgischen Antragsteller bekommen Asyl, Flüchtlings- oder subsidiären Schutz. Das gilt auch für Sachsen, wo die Annerkennungsquote derzeit bei unter einem Prozent liegt.

Quelle: MDR/dpa