Vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg am Mittwochabend in Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CDU-Politiker betonte bei MDR SACHSEN, der Freistaat wolle seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Er werde dem Kohleausstieg aber nur dann zustimmen, wenn mit den zugesagten Investitionen vor dem Einstieg in den Ausstieg begonnen werde. In diesem Fall halte Sachsen sogar ein früheres Ende der Braunkohleverstromung als 2038 für möglich.

Kretschmer erneuerte seine Forderungen nach verbindlichen Zusagen für Verkehrsvorhaben wie eine Mitteldeutschland-Lausitz-Straßenverbindung von Leipzig über Torgau bis nach Weißwasser, eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz und die Elektrifizierung bestehender Bahntrassen. Würden diese Zusagen nicht gemacht, werde Sachsen dem Kohleausstieg auch nicht zustimmen.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollen im Kanzleramt über einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung beraten. Außerdem geht es um mögliche milliardenschwere Entschädigungen für Braunkohle-Kraftwerksbetreiber, die Reihenfolge, in der Kraftwerke stillgelegt werden sowie ein mögliches Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre.

Quelle: MDR/stt/dpa