Richtungsstreit Sachsens Linke: "Aufstehen" sorgt für geteiltes Echo
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23. August 2018, 12:14 Uhr
Sahra Wagenknecht startet im September eine linke parteiübergreifende Sammlungsbewegung. Sächsische Genossen reagieren mit Pro und Contra. Befürworter sehen eine Chance für die Linkspartei, Kritiker monieren den Umgang mit dem Thema Flüchtlinge.
Die Parteispitze hat über die Wagenknecht-Bewegung diskutiert, die Bewertung aber vertagt, berichtet Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak. Bei der Landesvorstands-Klausur Mitte September werde das Thema aber ausführlich diskutiert. Dudzak hält sich mit Kritik zurück. Man müsse abwarten, wo die Bewegung inhaltlich stehe. Derzeit gebe es lediglich eine Homepage, einige professionelle Videos und einen Newsletter, konstatiert Dudzak.
Grundsätzlich müsse man aber parteiexternen Sachverstand, Lebenserfahrung und Ideen aufgreifen und in die politische Arbeit mit einbeziehen.
Natürlich muss es ein großes Interesse der Parteien geben, auch die Anregungen Externer, die sich parteilich nicht gebunden haben, aufzunehmen. Es gibt natürlich Grenzen. Jemand der bei Pegida rumspringt und dort rassistische Töne von sich gibt, das ist keine Klientel, die ich in die politische Arbeit einer Linken aufnehmen möchte.
Auch Antje Feiks, seit November 2017 Parteichefin der sächsischen Linken, will sich mit ihrem Urteil über die Sammlungsbewegung noch nicht festlegen. Man müsse schauen, ob linke Positionen verwässert werden, meint Feiks. Deutliche Kritik übt die Parteichefin jedoch am Umgang mit dem Thema Flüchtlinge. Linke dürfen nicht zwischen guten und schlechten Zuwanderern unterscheiden, so Feiks.
Ich ärgere mich über ein paar Aussagen der Schlüsselakteure, was Zuwanderung angeht. Weil mir schon wichtig ist, dass wir als Partei immer sehr sehr klar gesagt haben, Flucht bzw. Asyl ist ein Menschenrecht. Wir haben auch gesagt, Zuwanderung muss klar geregelt werden. Aber wir wollen da keine Nützlichkeit als Kriterium einführen.
Sahra Wagenknecht und die Schlüsselakteure der Sammlungsbewegung werben für eine andere linke Migrationspolitik. Aus Sicht von Wagenknecht sind offene Grenzen für alle weltfremd und das Gegenteil linker Politik.
Auch klares Pro und Contra zu Wagenknecht-Initiative
Der Chemnitzer Linke-Landtagsabgeordnete Klaus Bartl nimmt die Sammlungsbewegung als Bereicherung wahr. Es braucht ein neues Format, ist Bartl überzeugt. Linke Parteien werden von diesem "Aufstehen", diesem "Ruck" profitieren. Menschen werden sich weitergehend einlassen, über das “Aufstehen“ hinaus und noch aktiver einbringen. Das werde der Linkspartei, SPD, Grünen oder auch den Piraten helfen, so Bartl.
Wir müssen ein neues Format finden, wenn es Menschen gibt, den es nicht reicht, wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren betreffs dieses grassierenden Rechtspopulismus. Das können Parteien offensichtlich allein nicht leisten, sie haben momentan nicht die Anziehungskraft.
Marco Böhme, der für die Linksjugend im Sächsischen Landtag sitzt, kann mit dem Bündnis dagegen nichts anfangen. So eine Bewegung sollte von unten kommen und nicht von oben, also nicht von der Fraktionschefin der Linken im Bundestag ausgerufen werden, meint Böhme kritisch.
"Aufstehen" startet in wenigen Tagen
Am 4. September startet Sahra Wagenknecht ihre linke parteiübergreifende Sammlungsbewegung mit dem symbolträchtigen Namen "Aufstehen".
Die populäre Linken-Politikerin will all jene ermutigen, dort mitzumachen, die sich in keiner Partei zu Hause fühlen. Erklärtes Ziel ist: Menschen, die soziale Ungerechtigkeit beklagen, sollen sich wieder durch die Linken vertreten fühlen.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.08.2018 | 18:10 Uhr
