Landtagswahl Sachsen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Familie & Soziales

Was kann und muss Sachsen für Familien tun? Wie können Sächsinnen und Sachsen auch im Alter noch unabhängig und selbstbestimmt leben? Was CDU, AfD, Linke, Grüne, SPD, FDP und BSW im Bereich Familie und Soziales planen, lesen Sie hier.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.

Die CDU will eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung ermöglichen, etwa durch Zeitkonten. Mit einer ausgebauten Familienförderung sollen Eltern unterstützt werden und Kinder einen guten Start erhalten. Generell sollen Familien mit mehreren Kindern verstärkt berücksichtigt werden. Eltern-Kind-Zentren will die CDU stärken.

Die Partei plant, die flächendeckende und bezahlbare Kinderbetreuung weiterzuentwickeln, um Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen.

Das Landeserziehungsgeld soll weiterentwickelt werden. Beratungsangebote und soziale Netzwerke für Alleinerziehende sollen gestärkt werden.

Ältere Bürgerinnen und Bürger sollen dabei unterstützt werden, möglichst lange selbstbestimmt zu leben. Menschen mit Behinderung will die CDU mehr Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglichen.

Die CDU will Minderjährige, Schutzbefohlene und Frauen vor Gewalt schützen.

Die AfD sieht eine Benachteiligung von Familien, was nach ihrer Ansicht zu weniger Kindern führt. Dagegen will sie vorgehen. Die meisten Familien leben nach der Beschreibung der Partei ein traditionelles Familienmodell – eine Partnerschaft von Mann und Frau, die darauf angelegt ist, für das geborgene Aufwachsen von Kindern ein Schutzraum zu sein. Es bringt – so die Partei – als einziges Familienmodell künftige Leistungsträger hervor, ohne die Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive hat.

Mit einem Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro für deutsche Eltern will die Partei die Geburtenrate steigern. Bisher sind der AfD zufolge viele Eltern aus finanziellen Gründen gezwungen, ihre Kinder betreuen zu lassen. Die AfD will die freie Wahl der Betreuungsart für die ersten drei Lebensjahre sicherstellen und dazu das Landeserziehungsgeld auf die Höhe der Ausgaben für einen Krippenplatz bringen. Es soll zwischen 750 und 1.500 Euro monatlich betragen.

Da sich Erwerbstätigkeit gegenüber dem Bürgergeld laut AfD nicht immer lohnt, fordert sie die Anpassung der Regelsätze an die Preisentwicklung sowie schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Renten in Ost und West sollen angeglichen werden.

Familiengerechte Arbeitszeiten und gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sind Ziele der Linken. Für Frauen soll gelten: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Die Partei will einen "Kinder- und Familienfreitag" am ersten Freitag im Juni als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Sachsen einführen.

"Regenbogenfamilien" sollen gleichberechtigt werden. Daher sollen das Adoptionsrecht geändert und die Förderung der Kinderwunschbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.

Im Kampf gegen Kinderarmut soll es eine Kindergrundsicherung geben, "die ihren Namen verdient und alle Kinder aus der Armut holt". Die durch die Bundesregierung beschlossene Kindergrundsicherung nennt die Linke Etikettenschwindel.

Zwangsräumungen, besonders in die Wohnungslosigkeit, sollen verboten werden. Die Linke will ein Landesprogramm gegen Wohnungslosigkeit schaffen. Housing-first-Projekte, die Obdachlose in einem ersten Schritt mit einer Wohnung versorgen, sollen landesweit etabliert werden.

Die Grünen wollen im sozialen Sektor in Sachsen eine langfristigere Planung: Soziale Organisationen sollen von längeren Förderzusagen profitieren.

Außerdem wollen die Grünen mehr Geschlechter-Gerechtigkeit. Dafür schlagen sie die Gründung einer Sächsischen Gleichstellungsstiftung und die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur vor.

Ungleiche Bezahlung soll durch Aufklärung und Entgeltchecks bekämpft werden. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit soll finanziell aufgewertet und sozialrechtlich besser anerkannt werden.

Die Partei will das Landeserziehungsgeld abschaffen und dieses Geld stattdessen für eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten einsetzen. Kinder- und Familienzentren sollen sachsenweit ausgebaut werden. Im ländlichen Raum soll es dezentrale Beratungsangebote sowie Kinderrechtebüros geben.

Für Senioren will die Partei mehr Angebote schaffen – etwa mobile Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. Zudem wollen die Grünen Modellprojekte für mehr soziale Gemeinschaft unterstützen, zum Beispiel Patenschaften und "Leihgroßeltern".

Um Familien finanziell zu entlasten, will die SPD die Gebühren für die Kinderbetreuung schrittweise abschaffen. Der erste Schritt besteht in der Einführung eines Kitagebühren-Deckels.

Mehr Ganztagsschulen und bezahlbare Pflegeangebote sollen Familien und Alleinerziehende stärker im Arbeitsleben unterstützen. Die SPD will Kitas zudem dabei unterstützen, Betreuung auch in den sogenannten Randzeiten – also am frühen Morgen und am späten Nachmittag – sicherstellen zu können. Der Personalschlüssel soll weiter verbessert werden. Außerdem soll es ein Alleinerziehendengeld geben – basierend auf dem derzeitigen Landeserziehungsgeld.

Erfolgreich erprobte Modelle einer Vier-Tage-Woche will die SPD befördern, denn sie gewährleisten Familienzeit und hätten sich gleichzeitig als produktivitätssteigernd erwiesen. 

Die FDP will Familien stärker unterstützen und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie setzt sich für eine flexible öffentliche Kinderbetreuung ein – auch nach 18 Uhr und bei Bedarf am Wochenende. Präventive Angebote der Jugendämter will die Partei möglichst durch den Freistaat finanzieren und den Kommunen Mittel für belastete Familien erstatten. Allen Familienmodellen soll eine Kinderwunschbehandlung möglich sein.

Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, aber auch Gewalt untereinander, will die FDP mit mehr Prävention bekämpfen. An allen Schulen soll Schulsozialarbeit etabliert bzw. ausgebaut werden. Schutzhäuser für Männer und Frauen sollen finanziell gesichert, eigene Schutzhäuser für queere Menschen etabliert werden.

Für ältere Menschen will die FDP, dass sie länger in ihrer eigenen Wohnung bleiben können, dazu sollen mehr barrierefreier Wohnraum und weitere Mehrgenerationenhäuser geschaffen werden. Die FDP will, dass jeder Einzelne seine Potentiale entwickeln kann. Dazu soll ein Landesinklusionsplan entstehen. 

Das BSW stellt fest: Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten. Daher will es Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn von 14 Euro sowie für steuerfreie Renten bis 2.000 Euro. Generell ist ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs Ziel, wo die Renten im Schnitt 800 Euro höher sind. Alle Erwerbstätigen sollen in die Rentenkasse einzahlen.

Generell strebt das BSW eine Politik an, die sich am Gemeinwohl orientiert und Chancengleichheit und soziale Sicherheit bietet.

Aus Sicht des BSW werden arbeitende Eltern eklatant benachteiligt. Zur Entlastung strebt die Partei ein Programm für kostenlose Kita- und Hort-Betreuung sowie kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen an.

Ältere Menschen sind der Partei zufolge der Gefahr der Vereinsamung ausgesetzt. Um dem entgegenzuwirken, will das BSW generationenübergreifende Hilfe stärken und etwa Alltagshelfer besser finanzieren.