11.07.2019 | 12:18 Uhr LKA ermittelt wegen Drohungen gegen sächsische Landeswahlausschuss-Chefin

Nach Drohungen gegen die Landeswahlleiterin in den sozialen Medien hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum PTAZ des Landeskriminalamtes Sachsen die Ermittlungen übernommen. Neben der Suche nach den Tätern werden mit den Mitgliedern des Landeswahlausschusses Sicherheitsgespräche geführt und Verhaltensempfehlungen gegeben, sagte eine LKA-Sprecherin. Entsprechend der Bewertung bezüglich einer Gefährdung werde auch über Schutzmaßnahmen entschieden. Weitere Informationen dazu gab es von der Behörde zunächst nicht.

Das LKA reagiert damit auf Vorfälle nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses zur AfD. Das Gremium hatte am vergangenen Freitag wegen formaler Mängel bei der Aufstellung nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD für die Landtagswahl am 1. September für gültig erklärt. Da es im Internet Drohungen gab, finden die öffentlichen Sitzungen des Gremiums nun unter Polizeischutz statt. AfD-Mitglieder hatten am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt.

Quelle: MDR/dpa