Nach dem Munitionsskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen hat die Führung der Behörde Konsequenzen angekündigt. Es soll geklärt werden, in welchem Umfang seit 2015 Munition für Schießübungen aus den Waffenkammern entnommen wurde und ob die Trainings auch wirklich stattfanden, sagte LKA-Chef Petric Kleine am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.

Kleine räumte Kontrolldefizite in seiner Behörde ein, die er so bislang nicht gesehen habe. Als Konsequenz soll nun eine weitere Kontrollinstanz außerhalb des Amtes eingezogen werden. Ermittelt wird gegen 17 Beamte. Sie sollen mindestens 7.000 Schuss Munition aus Dienstbeständen für ein privates Schießtraining entwendet haben. Die betroffene, 30 Beamte zählende Spezialeinheit in Dresden wurde inzwischen aufgelöst. Die übrigen Polizisten sollen auf die drei verbleibenden Sondereinheiten aufgeteilt werden.

Innenminister Roland Wöller verurteilte das Geschehen erneut und sprach von einem "unglaublichen Maß an krimineller Energie". Er sagte: "Es gibt in diesem Fall nichts, aber auch überhaupt nichts zu rechtfertigen."

Druck macht bei dem Thema auch Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte sie: 

Weiter fügte Köditz an: "Ich vermisse einen effektiven Abgleich von Munition, Waffen und Waffenteilen, die bei Straftaten entdeckt werden, mit fehlender Munition, Waffen und Waffenteilen der sächsischen Polizei. Schon seit 2019 ist durch meine Kleine Anfrage bekannt, dass der verurteilte Nordkreuz-Mitgründer Marko G. 102 Schuss Munition aus sächsischen Beständen besaß. Damals blieben die Hintergründe unklar."

Es müsse dringend geklärt werden, welche Verbindungen bestehen und ob man es nicht sogar mit mehreren Munitionsaffären und weiteren Tätern zu tun habe.

Eine ähnliche Auffassung vertritt Valentin Lippmann von den Grünen:

Darüber hinaus spricht er sich für personelle Konsequenzen aus: "Ich gehe davon aus, dass sich mit fortlaufenden Ermittlungen und weiteren Erkenntnissen auch die Notwendigkeit personeller Konsequenzen im LKA verdichten wird." Innenminister Roland Wöller fordert er auf, darzulegen, wie dieser das Vertrauen in die Polizei wieder herstellen will.

Grundsätzliche Probleme bei der Polizei sieht Albrecht Pallas von der SPD, der selbst ausgebildeter Polizist ist:

Die Vorgänge um den Munitionsdiebstahl untergraben das Vertrauen in die Polizei. Spezialeinheiten, die sich zu Recht als Elite der Polizei betrachten, dürften nicht zum Staat im Staate werden, so Pallas.

Vor einer pauschalen Verurteilung der Polizei warnt unterdessen der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton:

Die vom Innenminister angeordneten dienstrechtlichen Maßnahmen sehe die CDU-Fraktion als absolut angemessen an. Die Fraktion erwarte, dass die juristische Aufarbeitung nun zügig und mit aller Konsequenz erfolge, so Anton.

Quelle: MDR/sth/dpa