Ärztemangel Landtag beschließt Landarztquote für Sachsen

Lang wurde über sie diskutiert, nun ist verabschiedet – eine Landarztquote für Sachsen. In einer Sache sind sich dabei die Abgeordneten fast aller Fraktionen einig: Die Quote ist nur eine Maßnahme, aber nicht das Allheilmittel gegen die Unterversorgung mit Ärzten im ländlichen Raum.

Im "Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen" geht es im Kern um eine Vorabquote für Medizinstudentinnen und -studenten. Künftig werden 6,5 Prozent der bestehenden Medizinstudienplätze an Bewerber auch außerhalb des Numerus Clausus vergeben. Im Gegenzug verpflichten sich diese nach ihrer fachärztlichen Ausbildung für mindestens zehn Jahre, in einem hausärztlich unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet in Sachsen zu praktizieren. Wer sich nach dem Studium allerdings gegen den ländlichen Raum entscheidet, dem drohen 250.000 € Vertragsstrafe. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen hofft dennoch so, vor allem dem Mangel an Allgemeinmedizinern auf dem Land begegnen zu können.

In Sachsen sind 2.600 Hausärztinnen und -ärzte tätig. Mehr als ein Viertel von ihnen ist bereits über 60 Jahre alt und wird demnächst in den Ruhestand gehen. Fünf von 47 Planungsbereiche in Sachsen sind laut Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bereits unterversorgt. In 26 weiteren Planungsbereichen besteht eine drohende Unterversorgung.

Mit der Quote werden 40 bereits bestehende Studienplätze für Humanmedizin in Sachsen nach einem zweistufigen Auswahlverfahren gesondert vergeben, so Sozialministerin Petra Köpping. Nicht allein der Numerus Clausus soll für den Zugang zum Medizinstudium entscheidend sein, sondern auch Vorerfahrungen oder ehrenamtliches Engagement im medizinischen oder pflegerischen Bereich bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Nach Ausfertigung des Gesetzes könnten die neuen Regelungen frühestens zum Wintersemester 2022/2023 in Kraft treten.

570 Medizinerinnen und Mediziner würden jährlich in Leipzig und Dresden ausgebildet. Weitere 50 Studienplätze stünden im Modellstudiengang in Chemnitz zur Verfügung, so der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der CDU, Oliver Fritzsche. "Zu wenige der angehenden Ärzte entscheiden sich aber dafür, den Facharzt für Allgemeinmedizin zu absolvieren und im ländlichen Raum tätig zu werden." Demnach hätten 2019 gerade einmal 71 Ärztinnen und Ärzte die Facharztprüfung in Allgemeinmedizin abgelegt. Eine Landarztquote bezeichnete Fritzsche vor diesem Hintergrund als "verhältnismäßig".

Kritik am Gesetz kam vor allem aus der Linksfraktion, die das Gesetz bei der Abstimmung ablehnte.

Ein Medizinstudium würde zudem bis zu zehn Jahre dauern, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Susanne Schaper. Statt an Studienbewerber müsse sich das Gesetz viel mehr an Studentinnen und Studenten richten, die vor der Entscheidung für eine Fachrichtung stehen. Weiterhin griffen die Regelungen sehr stark in die Berufsfreiheit junger Menschen ein. Ähnliche Kritik war auch von den Studierendenvertretungen geäußert worden. Laut Schaper schreckten viele junge Ärzte die Kosten einer Praxisübernahme ab, ebenso wie mangelnde Infrastruktur und Kinderbetreuungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Die Linken-Politikerin warnte zudem vor einer Stigmatisierung der sogenannten "Quotenstudierenden und -absolventinnen" und forderte den Numerus Clausus generell zu hinterfragen.

Claudia Maicher (B'90/Grüne), Hochschulpolitische Sprecherin (Archivbild) Bildrechte: Kristen Stock

Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Maicher, wies die Befürchtung vor Stigmatisierung zurück. Das Auswahlverfahren bemesse sich streng an dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterium der Eignung. "Es ist strukturiert, standardisiert und transparent zugleich." Alle Studierenden seien zudem mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert. Wie auch die SPD betonte Maicher jedoch, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu stärken und Ärtzinnen und Ärzte zu binden.

Auf die Kritik der Studierendenvertretungen an der Einschränkung der Berufsfreiheit habe man bereits reagiert, so der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Holger Mann. So werde das Gesetz kontinuierlich evaluiert und spätestens 2033 über ein weiteres Fortbestehen entschieden.

Mehr als ein Viertel der Hausärzte in Sachsen ist bereits älter als 60 Jahre. In den kommenden Jahren droht deshalb eine Verschärfung des Ärztemangels. Bildrechte: colourbox

Während CDU, SPD und Grüne für den Entwurf stimmten, enthielt sich die AfD bei der Abstimmung. Die Fraktion war zuvor mit einem eigenen Gesetzentwurf gescheitert, der eine Quote von 7,3 Prozent der Medizinstudienplätze vorsah. In seiner Rede hob der bildungs- und wissenschaftspolitische Sprecher Rolf Weigand hervor, dass die AfD bereits 2017 die Idee einer Landarztquote in den Landtag eingebracht hatte.

Weigand forderte zudem einen Bürokratieabbau für junge Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen. Weil die Quote laut AfD-Gesetzentwurf nur auf Allgemeinmediziner angewandt werden sollte und die Auswahlkriterien von den anderen Fraktionen als unzulässig oder nicht umsetzbar eingeschätzt wurden, lehnten diese den Entwurf ab.

Die Einführung der Landarztquote ist Teil eines 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung der sächsischen Kenia-Koalition. In den vergangenen Jahren wurden bereits zusätzliche Medizinstudienplätze zum Beispiel in Ungarn oder mit dem Modellstudiengang in Chemnitz geschaffen.

Quelle: MDR/js