Reaktionen Geteilte Meinungen in Sachsen zur allgemeinen Dienstpflicht
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06. August 2018, 20:27 Uhr
Die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht stößt in Sachsen auf ein geteiltes Echo. Während der Ministerpräsident eine offene Diskussion anstoßen will, lehnen Linke und Jusos den Vorschlag ab.
Seit dem Wochenende ist die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in vollem Gange. Den Dienst sollen Männer und Frauen nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in anderen Bereichen leisten können. Angestoßen hat die Debatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
In der sächsischen Regierungszentrale rennt sie damit offene Türen ein. Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte, es brauche dieses starke Engagement der Bevölkerung für die Gesellschaft und für das Gemeinwesen.
Überall wo man unterwegs ist im Land – bei den freiwilligen Feuerwehren, bei den Pflegediensten, bei den sozialen Einrichtungen – wird genau diese Frage gestellt: Was können wir denn mehr tun, damit dieser Dienst an der Gesellschaft stärker wird, dass sich mehr Menschen daran beteiligen, dass er besser wertgeschätzt wird? Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir eine verbindliche Regelung finden, dass sich alle Deutschen am Gemeinwesen beteiligen, auch mit ihrer persönlichen Lebenszeit.
Es gehe weder um die eins zu eins Wiedereinführung der Wehrpflicht, noch um Zwangsmaßnahmen, stellt Kretschmer klar. Er könne sich viel vorstellen. Konkret wurde der Regierungschef aber nicht. Auch Henning Homann, Vize-Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, befürwortet eine breite gesellschaftliche Diskussion zum Für und Wider einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute.
Ich persönlich finde, dass das ein Vorschlag ist, den man sich wirklich mal ernsthaft überlegen muss. Weil ich glaube, dass sich gesellschaftliche Solidarität nur dann verwirklichen lässt, wenn alle daran beteiligt sind und sich niemand herauskaufen kann.
Doch in dieser Frage sind die Sozialdemokraten gespalten. Die Jusos sind auf Linie der Linken und lehnen eine allgemeine Dienstpflicht kategorisch ab. Die Union wolle mit diesem Vorstoß Löcher stopfen - bei der Bundeswehr, der nach dem Aussetzen der Wehrpflicht der Nachwuchs fehle, aber auch im Pflegebereich, kritisiert Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.
Also den Pflegenotstand hat man selbst verursacht. Man hat hier jahrelang weggeschaut, jahrelang nichts dafür getan. Aber wir brauchen auch ausgebildete Fachleute. Ich will nicht, dass Menschen, die zwangsverpflichtet worden sind, dann im Pflegeheim andere Menschen oder mich versorgen. Deswegen kann ich nur dafür werben, dass wir einen ordentlich ausgebildeten Pflegedienst haben.
Sinnvoller wäre es, die freiwilligen Dienste attraktiver zu machen und besser zu bezahlen, so Gebhardt. Damit unterstützt er eine Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die AfD macht sich dagegen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht stark. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer in Dresden ist das Ganze eine Schmonzette für das berühmte "Sommerloch". Man rede permanent über den Fachkräftemangel, so ein Sprecher. Durch eine allgemeine Dienstpflicht werde dieses Problem jedoch potenziert.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.08.2018 | 18:12 Uhr
