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Wirtschaft ankurbeln, Infrastruktur ertüchtigen, Migration begrenzen - der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene verfolgt große Ziele. Die sächsische Koalition ist zufrieden, trotz offener Fragen.
Dass Kultusminister Clemens zu schnell mit Auto unterwegs war, bestreitet niemand. Nun geht es um ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht. Dem steht noch die Immunität des Politikers entgegen.
Die Zahl der Asylklagen ist in Sachsen massiv angestiegen. Justizministerin Geiert sucht bei einem Asylgipfel mit Experten ihres Hauses, Verwaltungsrichtern und Anwälten Entlastungsmöglichkeiten. Aber das wird schwierig.
Sachsen
Zu alt, zerstritten, durch Übertritte zum BSW geschwächt - so wurde Die Linke zuletzt oft wahrgenommen. Doch das hat sich geändert. In Sachsen treten scharenweise neue Mitglieder ein und geben der Partei neuen Schub.
Ein sächsischer Wahlkreis ist künftig verwaist, eine Stadt stellt sich gegen den Trend, teilweise jeder Zweite stimmt für AfD und das Stadt-Land-Gefälle bei der Wahl: Die Ergebnisse in der Datenanalyse.
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen deutlich gewonnen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 37,3 Prozent.
In weniger als einem Monat startet in Leipzig die weltweit größte Wettkampf- und Breitensportveranstaltung: das Internationale Deutsche Turnfest. 80.000 Turner und hundertausende Gäste werden erwartet.
Elternzeit kann nun per Mail beantragt werden. Whatsapp verabschiedet sich von weiteren Smartphones. Für Biomüll gibt es strengere Regeln. Mehr dazu und weitere Änderungen für Verbraucher im Mai gibt es hier.
Ab 1. Mai gelten neue Regeln dafür, was nicht in die Biomülltonne darf. Grundsätzlich geht es darum, den Anteil von Fremdmaterial wie Kunststoffe zu verringern. Wird das ignoriert, kann das auch für Mieter teurer werden.
Wegen eines Hackerangriffs hat die Stadtverwaltung Dresden die Homepage der Landeshauptstadt vom Netz genommen. Die IT-Abteilung arbeitet an der Lösung des Problems.
Kultur
Am 30. April 1825 wurde der Börsenverein in Leipzig gegründet. Das Themenjahr "Buchstadt" 2025 erinnert an die Geschichte und lädt zu insgesamt 40 Veranstaltungen ein. Sie sollen zeigen, wie lebendig die Tradition ist.
Die KEB Antriebstechnik bezahlt am Stammsitz im nordrhein-westfälischen Barntrup nach Tarif, im sächsischen Schneeberg nicht. Die Beschäftigten in Schneeberg kämpfen nun um mehr Gerechtigkeit und haben dafür gestreikt.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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